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Gabriel zu AKW-Sicherheit: "Die Normalität ist das Problem"

Nach dem Störfall in einem Kernkraftwerk in Schweden will Umweltminister Sigmar Gabriel die Sicherheit deutscher AKW erhöhen. Gleichzeitig fordert er die Betreiber dazu auf, ältere Reaktoren möglichst schnell abzuschalten.

Nach dem Störfall in Schweden will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel höhere Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken durchsetzen. Den deutschen Betreibern empfahl er zudem, ältere Reaktoren früher vom Netz zu nehmen.

Gabriel drängte nach dem Stromausfall im schwedischen Forsmark auf ein erweitertes Informationssystem zwischen den AKW-Betreibern, um schneller aus Störfällen lernen zu können. Zudem müssten die nach Gefahrenstufen ausgelegten Warnmeldungen Details zur Ursache der Störung enthalten. "Das Kernproblem ist, dass immer 'Learning by doing' gemacht wird. Ich halte dies beim Gefährdungsrisiko für unvertretbar", so der SPD-Politiker. "Was wir hier erleben, gehört zum Normalfall der Nutzung der Kernenergie. Leider ist die Normalität das Problem."

Kein Verständnis für längere Laufzeiten

Er habe daher kein Verständnis für den Wunsch der Betreiber nach längeren Laufzeiten für ältere Reaktoren. "Man sollte eher darüber nachdenken, ältere Kraftwerke früher vom Netz zu nehmen", sagte Gabriel. "Das würde einen Beitrag zur Sicherheit von Atomkraftwerken leisten."

Kurzfristige Abschaltungen deutscher Kernkraftwerke hält er aber für nicht erforderlich. Hier seien derartige gravierende Auswirkungen wie beim schwedischen Reaktor in Forsmark nicht zu erwarten, so Gabriel. Nach dem Störfall im schwedischen AKW Forsmark hatte Gabriel dem Bundeskabinett einen Bericht zur Situation deutscher Atomkraftwerke vorgelegt.

Notstromaggregaten erst nach 20 Minuten angesprungen

In Forsmark waren zwei von vier Notstromaggregaten erst nach 20 Minuten angesprungen, nachdem sie per Hand aktiviert wurden. Schweden hat daraufhin sicherheitshalber vier von zehn Kraftwerken abgeschaltet.

Einen Zeitungsbericht, wonach die Regierung mit deutschen Atomkraftwerksbetreibern über die Verlängerung von Kraftwerkslaufzeiten verhandle, hat das Umweltministerium dementiert. Die "Financial Times Deutschland" (FTD) hatte berichtet, die Energiekonzerne stünden in Gesprächen mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, um die Abschaltung von Atomkraftwerken in dieser Wahlperiode zu verhindern.

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Laut der "FTD" sollten Restlaufzeiten des stillgelegten RWE-Meilers Mülheim-Kärlich an andere Gesellschaften abgetreten werden. Damit würden die älteren Atomanlagen Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel über die Bundestagswahl 2009 hinaus in Betrieb bleiben. Dahinter stehen Hoffnungen der Branche, dass nach der Wahl eine neue Regierung den Atomausstieg rückgängig machen könnte.

"Niemand führt irgendwelche Verhandlungen"

Das Ministerium wies dies zurück. "Weder unser Minister noch das Ressort führen hier irgendwelche Verhandlungen", sagte ein Regierungssprecher. "Es gibt bisher keine Anträge einzelner Versorger für die Verlagerung von Laufzeiten. Auch ist ein Ringtausch alter Mülheim-Kärlich-Strommengen auf andere Betreiber-Kraftwerke als vertraglich festgelegt überhaupt nicht möglich."

Vor dem Hintergrund des Störfalls nehmen die Forderungen nach einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie zu. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnte die große Koalition vor einer Rückkehr zur Kernenergie und drohte mit Protesten. "Wenn Union oder SPD auf die Idee kommen, wieder in die Atomwirtschaft einzusteigen, sehen wir uns auf dem Acker wieder", sagte er.

Das Bundesamt für Strahlenschutz kritisierte die Entwarnung der Kernkraftbetreiber in Deutschland nach dem Störfall als voreilig. "Die deutschen Betreiber leisten ihrem eigenen Anliegen einen Bärendienst, wenn sie nach dem gravierenden Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark für ihre Anlagen reflexartig Entwarnung geben", sagte Präsident Wolfram König. Störfälle müssten wissenschaftlich fundiert und unabhängig von Interessen bewertet werden.

Die Atomkraft birgt nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Kelber unabsehbare Risiken. "Die Technologie ist extrem anfällig für terroristische Angriffe oder Sabotageakte", sagte er. Außerdem fehle eine endgültige Lösung für Atomabfälle. Trotz der Gefahren lehnt Kelber einen schnelleren Atomausstieg jedoch ab. "Es wäre angemessen, den Atomausstieg zu beschleunigen, aber es gibt gültige Verträge."

Ein nicht endendes Streitthema

Unionspolitiker wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machen sich dagegen für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke stark. Kanzlerin Angela Merkel verweist auf den unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens, der im Koalitionsvertrag bekräftigt wurde. Danach sollen bis 2020 alle deutschen Meiler vom Netz gehen. In der großen Koalition ist der Atomausstieg ein nicht endendes Streitthema, obwohl im Koalitionsvertrag auf Druck der SPD festgelegt wurde, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden soll.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(