Gedankenspiele über große Koalition Debatte in der SPD geht munter weiter


Die Ansage von Müntefering und Schröder war deutlich: Genossen, hört endlich auf, über eine große Koalition zu sprechen. Jetzt ist den beiden auch Fraktionsvize Ludwig Stiegler beigesprungen - genutzt hat es bisher nur wenig.

Trotz des Machtworts von Bundeskanzler Gerhard Schröder geht in der SPD die Debatte um eine große Koalition weiter. Der sächsische SPD-Chef Thomas Jurk hat jetzt eine Zusammenarbeit mit der Union als mögliches Modell auf Bundesebene empfohlen. Gleichzeitig attackierten führende Sozialdemokraten die SPD-Minister Hans Eichel, Wolfgang Clement und Otto Schily, die eine große Koalition öffentlich ins Spiel gebracht hatten.

Jurk sagte der "Leipziger Volkszeitung", in Sachsen sei die Koalition nicht Wunschtraum von CDU und SPD, sondern Ergebnis des Wählerwillens gewesen. Man habe sich aber der Verantwortung gestellt. "Gleiches könnte - wenn es nicht anders geht - eine Option für Berlin sein", wird Jurk, der auch sächsischer Wirtschaftsminister ist, zitiert. Als kleinerer Partner habe die SPD in Dresden "eine ganze Menge bewegen können."

Einen Stopp der Debatte um eine große Koalition haben dagegen der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gefordert.

"Jeder, der jetzt über Koalitionen spekuliert, sollte sich daran erinnern, dass wir mitten im Rennen sind", sagte Stiegler der "Berliner Zeitung". "Spekulationen über Koalitionen sind saudumm, schädlich und unsolidarisch", sagte er. Wieczorek-Zeul kritisierte die Debatte ebenfalls. "Ich kämpfe inhaltlich dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird und dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt. Der Richtungswahlkampf bedeutet die Auseinandersetzung mit CDU/CSU und FDP und nicht das Führen einer Koalitionsdebatte", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Zeitung.

Führende SPD-Politiker, wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel und Innenminister Otto Schily, hatten sich offen für eine große Koalition aus SPD und Union nach der Bundestagswahl gezeigt.

Bis zur Bundestagswahl sollte jeder besser schweigen

Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte Spekulationen über ein solches Bündnis eine entschiedene Absage. Bis zur Bundestagswahl Mitte September rate er jedem in der SPD, sich nicht an solchen Debatten zu beteiligen, sagte er der "Financial Times Deutschland". "Dem sollten sich alle verpflichtet fühlen."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hielt der SPD vor, sich mit der Debatte über eine große Koalition selbst zu schaden. Die Wähler merkten mehr und mehr, dass die Union nicht regieren könne. "In einer solchen Situation in der SPD von einer großen Koalition zu reden, das ist Selbstbeschädigung", sagte er dem "Mannheimer Morgen".

Stiegler griff auch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit scharf an. Er hatte trotz einer Ermahnung von Kanzler Schröder weiter eine Kooperation der SPD mit der Linkspartei im Jahr 2009 als möglich bezeichnet. "Ich halte das für schädlich und hoffe, dass er jetzt endlich die Klappe hält", sagte Stiegler.

AP/Reuters AP Reuters

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