Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten Kurs bei Fragen der inneren Sicherheit verteidigt. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat. "Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt." Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden.
Am 4. Januar hatte die Polizei ein sogenanntes Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem in den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. Dabei wurden mehrere Beamte schwer verletzt. Demonstranten klagten wiederum über Polizeigewalt. Die ursprünglich ausgerufene Zone wurde mittlerweile erheblich verkleinert. In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenem Ermessen zu kontrollieren. Solche Gebiete sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen". Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: "Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer." Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. "Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut."
