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Geplante Kostensenkungen: Rösler will Arzneimitteln an den Kragen

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will wegen der Finanzmisere der Krankenkassen Kosten im Gesundheitssystem sparen. Besonders genau will der Minister in Zukunft Kosten und Nutzen von Medikamenten überprüfen. Unterdessen kritisieren die Länder die erwarteten Zusatzbeiträge der Kassen.

Angesichts der Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) noch in diesem Jahr Maßnahmen zur Kostensenkung auf den Weg bringen. "Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Handlungsbedarf sieht Rösler unter anderem bei den Arzneimittelpreisen. "Es ist meine Aufgabe darauf zu achten, dass Beitragsgelder effizient verwaltet werden; und in diesem Bereich ist das nicht immer so", sagte er. "Künftig muss bei jedem Medikament genauestens überprüft werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen."

Die Stellung des zuständigen Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) solle gestärkt werden. Erst am Freitag beschlossen Vorstand und Stiftungsrat des IQWiG, den Vertrag des Institutschefs Peter Sawicki nicht zu verlängern. Die Opposition warf daraufhin Rösler vor, "Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby" zu sein. Sawicki galt als Pharmakritiker.

Es wird erwartet, dass wegen der finanziellen Probleme an diesem Montag mehrere Krankenkassen ankündigen werden, dass sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben müssen.

"Man darf die Menschen nicht überstrapazieren"

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), kritisierte dies. "Gerade in wirtschaftlich mühevollen Zeiten darf man die Menschen nicht mit immer neuen Beitragslasten überstrapazieren", sagte sie der "Bild am Sonntag". Kritisch sah Ross-Luttmann vor allem Zusatzbeiträge von mehr als acht Euro, die allerdings noch keine Kasse angekündigt hat. "Wenn heute eine Krankenkasse mehr als acht Euro Zusatzbeitrag pro Versicherten erheben will, muss sie in jedem Einzelfall eine umfangreiche Einkommensprüfung vornehmen. Die Verwaltungskosten dafür könnten den Mehrwert infrage stellen."

Nach Expertenmeinung sollten Krankenversicherte aber trotz der erwarteten Zusatzbeiträge ihrer Kasse erst einmal treu bleiben. "Es ist wichtig festzustellen, dass bei einem Zusatzbeitrag ein Sonderkündigungsrecht herrscht", sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton. "Jetzt zu wechseln, dürfte aber nur einen kurzfristigen finanziellen Vorteil bringen."

Etgeton begründete dies damit, "dass im Lauf des Jahres etliche Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben werden". Zudem empfehle es sich, eine Kasse nicht nur vom Beitragssatz her zu bewerten. "Bonusprogramme oder besondere Versorgungsformen sollten in eine Gesamtbewertung einfließen."

DPA/APN / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.