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Geplante Verschärfung: Das Waffenrecht im Visier

Übertriebener Aktionismus oder halbherzige Reform? Was soll das neue Waffenrecht bringen? Und: Welche mächtigen Gruppen wirken dabei im Hintergrund? stern.de erklärt, worum es geht, welche Pläne auf der Kippe stehen und welche Waffen besonders gefährlich sind.

Von Sönke Wiese

Erst Erfurt, dann Winnenden: Die schlimmsten Amokläufe, die Deutschland in den letzten Jahren erlebt hat, haben Parallelen. Die jugendlichen Täter agierten wie professionelle "Killer", mit Schusswaffen, die legal erworben worden waren. Dass jedes Mal der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut wurde, kann deshalb nicht verwundern.

Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass auch ein schärferes Waffenrecht nicht jeden Amoklauf verhindern kann, weil Gesetze nichts an den offensichtlichen psychischen Problemen solcher Täter ändern können. Aber das bestehende Waffenrecht hatte es den Amokläufern von Erfurt und Winnenden sehr leicht gemacht. Sie hatten das gezielte Töten mit Schusswaffen vorher gelernt.

Nun will die Politik wie 2002 nach Erfurt das Waffenrecht erneut verschärfen. Doch die Vorschläge der Großen Koalition haben wütende Proteste provoziert.

Lesen Sie links in der Spalte, was wirklich geplant ist und warum einzelne Punkte noch gestrichen werden könnten.

Welche Änderungen beim Waffenrecht sind geplant?

1. Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen soll von 14 auf 18 Jahre angehoben werden.

2. Die sogenannte biometrische Sicherung von bestimmten Waffengattungen soll Vorschrift werden. Biometrische Sicherungssysteme bestehen zum Beispiel aus einem Kolben, die sich nur durch elektronischen Abgleich des Fingerabdrucks entfernen lassen. Welche Waffen das betreffen soll, muss noch entschieden werden.

3. Waffenbesitzer sollen stärker kontrolliert werden, auch wenn es keinen Verdacht auf einen Gesetzesverstoß gibt. Die Kontrollen sollen künftig auch unangekündigt erfolgen. Zwar darf der Einlass der Kontrolleure in die Wohnung verweigert werden, aber das kann zum Entzug des Waffenscheins führen. Ebenso soll häufiger überprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Waffenbesitz noch vorliegen. Diese Überprüfung findet bislang nur alle drei Jahre statt.

4. Eine bundesweite zentrale Waffenkartei soll eingeführt werden. Bislang werden die Angaben nur auf kommunaler Ebene registriert.

5. Für Personen, die Waffen illegal besitzen, soll eine Amnestie gelten: Wenn sie ihre Waffen innerhalb einer bestimmten Frist abgeben, droht ihnen kein Strafverfahren.

6. Paintball, Gotcha und sogenannte Lasergames sollen komplett verboten werden. Ob sich dieser Vorschlag allerdings durchsetzen lässt, erscheint zurzeit fraglich: Bundestagsabgeordnete haben angekündigt, dass sie das Verbot zumindest von Paintball nicht mittragen wollen.

Welche Regelungen bleiben bestehen?

Nach dem Amoklauf von Winnenden hatten Experten und Opfer-Angehörige ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen gefordert; mindestens die Aufbewahrung zu Hause sollte untersagt werden. Diese zentralen Forderungen will die Politik nicht erfüllen.

Altersgrenzen


Weiterhin dürfen Sportschützen Feuerwaffen kleineren Kalibers mit 18 Jahren erwerben, für größere Kaliber bleibt die Altersgrenze bei 21 Jahren. Das Schießen mit Waffen - egal welchen Kalibers - ist im Verein bislang bereits 14-Jährigen erlaubt; diese Altersgrenze soll auf 18 Jahre angehoben werden.

Waffenerwerb und –verwahrung


Erwerben dürfen Sportschützen gewöhnlich alle sechs Monate zwei Waffen. Diese und die Munition müssen sie sicher, z.B. in einem Tresor, aufbewahren. Der Besitzer muss dafür Sorge tragen, dass niemand anderes - auch nicht Familienmitglieder - Zugang zu den Waffen haben.

Gibt es besonders gefährliche Waffen?

Töten kann man mit jeder Schusswaffe, sogar mit einem Luftgewehr. Wie gefährlich eine Waffe ist, hängt von mehreren Faktoren ab: von der Größe des Kalibers, der Form der Patronen und der Geschossgeschwindigkeit. Je geübter der Schütze ist, desto besser kommt er mit "schweren" Waffen zurecht, die im Allgemeinen größere Wunden verursachen. Aber natürlich können auch Kleinkaliber (Durchschnitt der Munition: 5,6 mm) tödlich sein. Zudem haben diese "leichten" Waffen einen geringeren Rückstoß, und die Flugbahn der Patronen verläuft geradliniger, so dass mit ihnen leichter ein anvisiertes Ziel getroffen werden kann.

Entscheidend für die Tödlichkeit ist auch die Patronenform: Manche Projektile sind so konzipiert, dass sie den Körper durchschlagen und meistens nicht sofort zum Tod führen. Andere aber zerplatzen beim Aufprall und sorgen so viel häufiger für tödliche Verletzungen.

Was halten die Sportschützen von der Verschärfung des Waffenrechts?

Sportschützen und Jäger gehen einige geplante Änderungen zu weit. Der Deutsche Schützenbund wetterte, dass "seine Mitglieder nach manchen Vorstellungen rechtloser gestellt werden sollen als Kriminelle." Der Verband kritisiert vor allem die geplanten verdachtsunabhängigen Kontrollen von Waffenbesitzern. Damit würden Sportschützen unter Generalverdacht gestellt.

Außerdem kämpft der Schützenbund vehement gegen eine Erhöhung der Altergrenze auf 18 Jahre für das Schießen mit kleinkalibrigen Waffen und gegen ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen. Beides sehen die Pläne der Großen Koalition allerdings bislang auch nicht vor.

Der Deutsche Schützenbund ist eine mächtige Lobbygruppe: Er hat rund 1,5 Millionen Mitglieder.

Welche Gruppen halten die Änderungen für nicht ausreichend?

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert die geplanten Maßnahmen als "reine Kosmetik". BDK-Chef Klaus Jansen sagte: "Diesen Kniefall vor der Waffenlobby werden wir Union und SPD nicht durchgehen lassen." Keine der geplanten Gesetzesänderungen hätte die vergangenen Amokläufe verhindern können, meint Jansen. Der BDK fordert, dass Waffen und Munition nicht in Privathaushalten, sondern nur in Schützenvereinen gelagert werden dürfen.

Auch die Angehörigen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden sind enttäuscht: Die geplanten Kontrollen seien eine Farce, sie könnten wegen zu wenig Personal gar nicht durchgeführt werden. Das "Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden" fordert ein Totalverbot von großkalibrigen Waffen.

Die Grünen kritisieren die geplanten Maßnahmen als "Symbolpolitik", die nichts brächte. "Die Große Koalition knickt vor der Waffenlobby ein. Sie versucht sich mit einer durchsichtigen Placebo-Reform an der notwendigen Verschärfung des Waffenrechts vorbeizuschmuggeln", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Ist die Waffenrechtsverschärfung schon beschlossene Sache?

Die geplanten Änderungen sind bislang nur Vorschläge von Unions- und SPD-Innenpolitikern. Als nächstes müssen die Koalitionsfraktionen zustimmen, dann soll die Reform Ende Mai in den Bundestag eingebracht werden, schließlich müssen sie noch die Bundesländer billigen. Das Gesetzgebungsverfahren soll in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Dass es eine Verschärfung des Waffenrechts geben wird, ist sicher. Allerdings könnten sich Details noch ändern. Zum Beispiel hält es Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, für möglich, dass das geplante Verbot von Paintball noch gekippt wird.