Gerhard Schröder "Deutschland muss teuer bleiben"


Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in die Kapitalismusdebatte eingeschaltet. Er verurteilte den Wettlauf um Lohnkosten und stellte klar: Der Standort Deutschland werde teuer bleiben. Zudem plant er, Hedgefonds genauer zu kontrollieren.

Gerhard Schröder (SPD) hat vor einem Wettlauf um immer niedrigere Arbeitskosten gewarnt. Der Standort Deutschland werde im globalen Wettbewerb teurer bleiben als konkurrierende Volkswirtschaften, sagte Schröder jetzt in Bochum. Deshalb müsse die Bundesrepublik auf Qualität und Flexibilität setzen.

Angesichts des weltweiten Wettbewerbs gebe es Forderungen, die Arbeitskosten in Deutschland immer weiter zu senken, sagte er bei einem Besuch eines Achsenwerks des Bochumer Vereins Verkehrstechnik. "Wollte man das ernst nehmen, landeten wir bei Löhnen wie in China." Davon könne in Deutschland niemand leben, und die Verbraucher könnten auch keine Produkte mehr kaufen. "Dies kann keine Möglichkeit für Deutschland sein", so der Kanzler. "Wir werden teurer sein müssen als andere - deshalb müssen wir besser sein."

"Mehr Transparenz, mehr Kontrolle wären die Eckpunkte"

Besser kontrolliert werden sollen die in die Kritik geratenen Hedgefonds. Dazu habe der Kanzler die Fachminister beauftragt, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Dies sei in erster Linie das Finanzministerium, aber auch Wirtschafts- und Justizministerium würden hinzugezogen. "Mehr Transparenz, mehr Kontrolle wären die Eckpunkte", sagte Anda zum Ziel der Prüfungen. Bei einem Treffen mit der Parlamentarischen Linken der SPD am Donnerstag habe der Kanzler deutlich gemacht, dass man sich mit den Hedgefonds sehr intensiv beschäftigen werde.

Es gebe ein hohes Interesse in Deutschland an ausländischem Kapital, das produktiv investiert werde und Unternehmen zu mehr Wachstum verhelfe. Auf der anderen Seite gebe es kein Interesse an rein spekulativem Kapital, das Arbeitsplätze vernichte und Unternehmen auseinander nehme. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hatte berichtet, dass es dem Kanzler dabei um die Frage gehe, wie auf diesem Feld der Kapitalmärkte Auswüchsen begegnet werden könne.

Erste Ergebnisse wolle Schröder auf einer SPD-Wirtschaftskonferenz am 13. Juni in Berlin vorstellen, so die "FAZ". Weiter berichtet das Blatt, ausgelöst worden seien die Überlegungen des Kanzlers durch die Vorgänge um die Deutsche Börse. Der Hedgefonds TCI - Großaktionär der Deutschen Börse - hatte erfolgreich die Absetzung von Börsenchef Werner Seiferts betrieben.

Den von TCI erzwungene Rücktritt Seiferts hatte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß als Bestätigung für die Kapitalismus-Kritik Franz Münteferings gesehen. In seiner Kapitalismus-Kritik hat der SPD-Chef Finanzinvestoren und Hedgefonds mit Heuschreckenschwärmen verglichen, die über ein Unternehmen herfielen, Gewinne abgrasten und dann wieder verschwänden.

Bei dem Gewerkschaftstreffen am Donnerstag soll Schröder die Kapitalismuskritik der Partei unterstützt haben, sagten Teilnehmer der Runde. Nach dem Treffen hieß es: "Er hat sich von der Kapitalismuskritik nicht distanziert, sondern im Gegenteil klar gemacht, dass die Debatte über eine ethische Wirtschaftsordnung konkretisiert werden muss." Diese Debatte solle ein Kernthema auch für die Bundestagswahl 2006 sein. Die SPD-Linken hätten gedrängt, dass es keinen Widerspruch zwischen der Kapitalismuskritik von Parteichef Franz Müntefering und dem Regierungshandeln geben dürfe.

Mitbestimmung verteidigt

Jetzt in Bochum hat Schröder zudem das Modell der Mitbestimmung in Deutschland verteidigt. Wer dieses in Frage stelle, "vergeht sich an Stabilität und Perspektive der eigenen Wirtschaft", sagte er. Die Mitbestimmung sei nichts, "was man in einer Krise über Bord wirft". Es sei auch richtig, dass diskutiert werde, in welche Richtung sich die Gesellschaften in Deutschland und Europa entwickeln sollten. Es müsse gefragt werden, ob eine Gesellschaft gewünscht werde, die nur nach den Gesetzen der Wirtschaft funktioniere oder ob "Gesellschaft nicht etwas mehr ist" und Menschen Sicherheit und Perspektiven bieten müsse. Die soziale Marktwirtschaft müsse in Europa erhalten werden.

Reuters Reuters

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