Gericht in München schickt "Letzte Generation" über Weihnachten hinter Gitter

Sehen Sie im Video: "Letzte Generation" klebt sich am Stachus in München fest.




München, acht Uhr morgens am Karlsplatz/Stachus. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben eine Aktion angekündigt. Ein Teil der Gruppe kommt mit der Tram an und wird direkt am Bahnsteig von der Polizei empfangen. Sie halten Plakate hoch, auf denen ihre Forderungen stehen und machen sich lauthals bemerkbar: „Es ist bald Weihnachten und ich kann da nicht einfach zusehen und schauen, wie wir alles verdrängen, was wir alle so gerne verdrängen würden.“ Die Aktion am Bahnsteig – ein Ablenkungsmanöver. Zwei Aktivisten schaffen es dann doch, sich auf der Sonnenstraße anzukleben. In München gilt noch bis zum 08. Januar 2023 eine "Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr“. Im gesamten Stadtgebiet sind sämtliche Versammlungen, bei denen sich Teilnehmende auf der Straße festkleben, verboten, falls die sogenannte versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist. Für Aktivistin Aimee van Baalen ist das kein Grund, die Proteste zu beenden: „Wir machen hier eine Blockade, weil wir unglaubliche Angst davor haben, dass die Menschen, die wir lieben, später leiden werden. Und ja, es kann sein, dass die Menschen, die heute auf der Straße sitzen, dafür über Weihnachten im Gefängnis sein werden, aber das ist weniger schlimm, als wenn sie irgendwann mit ansehen müssen, wie ihre Familie oder ihre Freunde leiden. Wir sehen, dass die Bundesregierung gerade nicht unseren Schutz übernimmt und deshalb fordern wir sie auf, das Grundgesetz und die Verfassung einzuhalten und tatsächlich unsere Lebensgrundlagen zu wahren.“ Die Münchner Polizei hat nun angekündigt, der „Letzten Generation“ die entstandenen Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung zu stellen, wie Pressesprecher Andreas Franken erklärt: „Bezüglich des Bußgelds obliegt es der Landeshauptstadt München, als Kreisverwaltungsbehörde, das entsprechend zu verhängen. Kosten, die die Polizei geltend macht: Das beginnt bei 250 Euro und kann bis in den vierstelligen Bereich gehen.“ Ein weiterer Aktivist, der sich auf der Sonnenstraße ankleben wollte, wurde von der Polizei daran gehindert. Insgesamt waren am Dienstag rund 50 Beamte im Einsatz.