Nach den zahlreichen Datenklau-Skandalen in der Vergangenheit zieht die Bundesregierung mit schärferen Gesetzen die Notbremse. Datendieben soll ihr illegales Handwerk erschwert werden, gleichzeitig bekommen die Verbraucher mehr Einfluss auf die Verwendung ihrer persönlichen Daten. Ein entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet. Es soll schnellstmöglich in Kraft treten.
Künftig soll die Weitergabe von Kundendaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein. In Zukunft soll es auch nicht mehr erlaubt sein, dass Geschäfte im Internet häufig nur geschlossen werden können, wenn der Käufer die Weitergabe seiner Daten erlaubt.
Bislang konnte beispielsweise mit den Daten von Kundenkarten ein schwunghafter, lukrativer, für den Verbraucher aber kaum zu kontrollierender Handel getrieben werden.
Die Wirtschaft hat die neue Regelung bereits scharf kritisiert. Um "unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden", bekommen die Unternehmen drei Jahre Zeit, um sich der neuen Lage anzupassen. Gemeinnützige und kirchliche Organisationen können weiterhin Daten kaufen, ohne dass der Betroffene eine Einwilligung gegeben hat.
Zur Kontrolle können Unternehmen freiwillig ein "Datenschutzauditsiegel" erwerben, wenn sie sich einem regelmäßigen Kontrollverfahren anschließen und Richtlinien zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfüllen. Die Richtlinien sollen von Ausschuss erarbeitet werden, dem Experten aus Verwaltung und Wirtschaft angehören.
Seit dem Sommer haben zahlreiche Fälle von Datenklau das Vertrauen der Verbraucher erschüttert. Betroffen waren unter anderem Kunden von Banken und der Telekom.
