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Medienbericht: Deutsche Post soll Kundendaten an FDP und CDU verkauft haben - was steckt dahinter?

Es geht offenbar um "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen": Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an FDP und CDU verkauft haben. Darunter befinden sich demnach etwa Angaben zu Kaufkraft und Familienstruktur. 

Deutsche Post soll Kundendaten für Bundestagswahlkampf an CDU und FDP verkauft haben

Wie die "BamS" berichtet, verkauft die Deutsche Post seit 2005 persönliche Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken (Symbolbild)

Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.

Beide Parteien bestätigten auf Anfrage der "BamS" entsprechende Verträge, die Post wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Wie die Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Papiere schreibt, werden bei den Geschäften zwar persönliche Daten anonymisiert. Durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur "Parteiaffinität" für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.

"Mehr als eine Milliarde Einzelinformationen"

Die Post wirbt dem Bericht zufolge in einer internen Broschüre: "Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt". Dabei handele es sich um eine Zahl zwischen eins und hundert. Insgesamt stünden für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen" zur Verfügung.

Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt, berichtete die "BamS".

Deutsche Post verteidigt Daten-Deals

Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg Anke Domscheit-Berg sagte, dieser Zustand sei "untragbar". Eine Weitergabe dieser privaten Daten müsse ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, "ohne Wenn und Aber".

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte, der Einsatz von "Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung" müsse nach dem Skandal um Facebook und die britische Kommunikationsfirma Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparente Verfahren "den Wählerwillen zu manipulieren".

Ein Post-Sprecher sagte der "BamS", das Unternehmen übermittele an die Parteien keine personenbezogenen Adressen und halte sich selbstverständlich an geltendes Recht.

"Strikte Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes"

Die Deutsche Post hat Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf zurückgewiesen. Das Tochterunternehmen "Deutsche Post Direkt GmbH" speichere und verarbeite "personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes", teilte ein Post-Sprecher am Sonntag als Reaktion auf einen Bericht der "Bild am Sonntag" mit. Die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz "und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden".

Nach Angaben des Post-Sprechers beziehen sich die von Post Direkt erhobenen Daten nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf eine sogenannte Mikrozelle aus im Schnitt 6,6 Haushalten. Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten würden vermietet und nicht verkauft - eine direkte Übermittlung von Adressdaten an Werbung treibende Kunden sei ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen würden dabei umgesetzt, bei der Datenübermittlung werde Verschlüsselungstechnik eingesetzt.

Update, 12.28 Uhr: Die Deutsche Post hat die Kritik an der Datenweitergabe im Wahlkampf zurückgewiesen. Der Artikel wurde dementsprechend aktualisiert.

fs / AFP
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