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Gesetzentwurt zu Nebeneinkünften: SPD sucht Gespräch mit dem Bundestag

Nach der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, kündigt die SPD nun Gespräche mit dem Bundestag an. Aus dem Streit unter den Parteien entwickelt sich die Flucht nach vorne.

Die SPD will in der kommenden Woche mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche über schärfere Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufnehmen. "Den Eifer, der dort ausgebrochen ist, den nehmen wir positiv auf", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Möglich seien Stufen bis zu 150.000 Euro, aber auch eine centgenaue Angabe der Nebenverdienste. "Wir wollen wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, wenn es ernst wird, auch pfeifen", sagte Nahles mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1.000 bis 3.500, von 3.500 bis 7.000 und über 7.000 Euro. Die Grünen beantragten zu dem Thema für kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Bundestags.

Beide Parteien werfen Union und FDP vor, Steinbrück für seine Nebentätigkeiten, die er gemäß den geltenden Regeln korrekt angeben habe, zu kritisieren, aber eine Verschärfung zu blockieren.

jat/DPA / DPA