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Gesundheitsreform: Schmidt trotzt den CSU-Attacken

Rücktritt? Nein, Danke! Gesundheitsministerin Schmidt trotzt ihren Kritikern in der CSU - und bekommt überraschend Rückendeckung von einigen CDU-Politikern. Innneminister Schäuble rief unterdessen zur Mäßigung auf.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat mit Nachdruck die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder zurückgewiesen, sie sollte wegen der Querelen um die Gesundheitsreform ihren Hut nehmen und aus dem Amt scheiden. Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" sagte die SPD-Politikerin, sie werde auch dann Ministerin bleiben, wenn die CSU ein Inkrafttreten der Reform verhindern sollte. "Ich trete überhaupt nicht zurück. Herr Söder soll lieber einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen", zitierte das Blatt Schmidt.

Auch bei absoluter Mehrheit wäre Reform nicht leicht

Unterdessen warnte CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble vor dem Hintergrund des Streits um die Gesundheitsreform vor der Illusion, in einer anderen Regierungskonstellation wäre diese Frage sehr viel leichter zu lösen. Derselben Zeitung sagte der Bundesinnenminister: "Die notwendige Gesundheitsreform wäre auch dann nicht wirklich einfach zu bewältigen, wenn die Union mit absoluter Mehrheit regieren würde. Den Ausgleich zwischen den Beteiligten muss man fair hinbekommen, egal wer regiert. Insoweit wird diese große Koalition, gelegentlich auch von manchen Beteiligten selbst, schlechter geredet, als sie in Wahrheit ist."

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warf derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gesundheitsreformdebatte ein "unfaires Spiel" vor. Sie tauche ab "und lässt die Länderfürsten der Union das Ruder übernehmen", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau". Mehrfach habe Merkel der SPD Zusagen gemacht, die dann von den Ministerpräsidenten kassiert worden seien. "Ich glaube nicht mehr, dass sie Opfer ist, sondern dass sie die Entwicklung bewusst laufen lässt, um so Positionen in Richtung der Union zu verschieben", zitierte das Blatt Nahles. Die Union mache sich zum Lobbyisten der großen Versicherungen statt der Versicherten, wenn sie versuche, den von der großen Koalition vereinbarten, für alle bezahlbaren Basistarif für die privaten Krankenversicherungen zu torpedieren.

"Akzeptabel und zustimmungsfähig"

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte indessen das Nein Bayerns zur Gesundheitsreform. Nach der von der Gesundheitsministerin vorgelegten Studie über die finanzielle Belastung der Länder sehe er das Gesetzeswerk "als akzeptabel und damit zustimmungsfähig an", sagte Althaus der "Frankfurter Rundschau". Wenn man den Grundlagen des Gesundheitskompromisses folge, die sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber (CSU) mitbeschlossen habe, müsse die Entscheidung nun fallen, sagte Althaus. Auch die Ministerpräsidenten müssten "die gesamten nationalen Interessen sehen".

AP / AP