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Gesundheitsreform: Söder fühlt sich von Rösler übergangen

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, die Länder bei der geplanten Gesundheitsreform zu übergehen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, die Länder bei der geplanten Gesundheitsreform zu übergehen. "Es wäre besser gewesen, die Länder hätten einen Sitz in der Regierungskommission erhalten", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Stattdessen würde Rösler die Fehler seiner Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) wiederholen. Es würde bei weitem nicht solche Probleme im Gesundheitssystem geben, wären die Länder bei Schmidts Reformvorhaben adäquat eingebunden gewesen, kritisierte Söder.

Der CSU-Politiker reagierte damit auf die Entscheidung Röslers, die Regierungskommission allein mit Mitgliedern der Bundesregierung und den Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen zu besetzen. Die Kommission soll Vorschläge machen, wie die Krankenkassen in Zukunft finanziert werden und wird voraussichtlich im März ihre Arbeit aufnehmen. Rösler und Söder wollen zuvor noch einmal zusammentreffen, um ihre Positionen austauschen, hieß es dem Bericht zufolge in der Koalition.

Röslers Reformpläne sehen die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Die Pläne für eine Kopfpauschale stoßen innerhalb der Union, bei der Opposition, aber auch bei Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Widerstand. Kritiker halten die Reform für nicht finanzierbar.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(