HOME

Gesundheitsreform: Was die Haie übrig ließen

In einer Marathonsitzung haben sich die großkoalitionären Gesundheitsexperten auf die finale Version der Gesundheitsreform geeinigt: Ein wenig durfte die SPD noch punkten, ein wenig die CSU. Die Geschichte dieser Reform erinnert fatal an eine Hemingway-Novelle.

Es war Ernest Hemingway, der grandiose Wahnsinnige, der Anfang der fünfziger Jahre, erstmals die Geschichte vom alten Mann und dem Meer erzählte. In dieser Geschichte ging es um einen kubanischen Fischer namens Santiago, dem es nach langer Zeit der Erfolglosigkeit und tagelangem Kampf gelang, einen großen Marlin zu fangen. Tragisch ist die Geschichte, weil es Santiago nicht vergönnt war, seine Beute heil an Land zu bringen: Haie fraßen das Fleisch, übrig blieb nur das Skelett. Mit der Gesundheitsreform ist es ähnlich. Sie wurde als großer Fang verkauft, schon im vergangenen Jahr erschien sie als sichere Beute. Doch dann schwammen immer großkoalitionäre Haie ans Boot, oder besser: als Haie verkleidete, großkoalitionäre Karpfen. Und sie bissen und rissen und lutschten. Immer wieder gab es Streit, Verzögerungen, nächtliche Nachverhandlungen und kurzzeitig groß gepriesene Einigungen - bevor dann nochmals ein Großkoalitionär querschlug, etwas ändern wollte, und der Streit in eine neue Runde ging. Von dem, was da ursprünglich angedacht war, blieb wenig übrig. Die Hai-Karpfen zerfetzten den großen Fang.

Schmidt spricht von Durchbruch

Zumindest an Land gebracht haben die Großkoalitionäre nun, was von der Reform noch übrig ist, was die Haie übrig ließen: Nach wochenlangem Streit haben sich die Fachleute von Union und SPD in der Nacht zum Freitag, natürlich in einer Marathonsitzung, auf letzte Änderungen am bisherigen Konzept der Gesundheitsreform geeinigt. Ulla Schmidt, die Gesundheitsministerin, nannte das Ergebnis dann auch erwartungsgemäß einen Durchbruch. Sie gehe davon aus, dass der Konsens auch im Bundesrat bestätigt werde, sagte Schmidt, also auch von jenen renitenten Ländern, die die Sache bis zuletzt so erschwerten, sollte das heißen. Anfang kommender Woche soll das nun fast, sicher, vielleicht, schlussendlich besiegelte Paket den Regierungsfraktionen von Union und SPD vorgestellt werden.

SPD setzt Versicherungspflicht durch

Konkret besagt der Kompromiss nach Angaben der Ministerin, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Sozialversicherung eine Versicherungspflicht für alle Bürger geben wird. "Die Verpflichtung für jeden, sich zu versichern, ist auch der beste Schutz gegen Missbrauch", sagte Schmidt. Die SPD hatte auf die Versicherungspflicht gedrungen, Fraktionchef Peter Struck nannte das dann auch gleich den Einstieg in die Bürgerversicherung, jene Form der Einbeziehung aller Versicherten in ein System, die das Steckenpferd der SPD im Wahlkampf 2005 war. Auch im Streit um die Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV) wurde eine Lösung gefunden. Knackpunkt ist, dass der geplante Basistarif der Privaten zeitlich befristet auch für Bestandsversicherte der PKV geöffnet werden muss, also für jene, die bereits jetzt dort Kunden sind. Neukunden in der PKV solle dagegen von vorneherein jeder Tarif offen stehen. Vor allem die CSU hatte eine Schlechterstellung der bisherigen Privatversicherten befürchtet - und mit großem Getöse und allerlei Stoiberscher Taktiererei gedroht, die Reform zu blockieren. Der Verhandlungsführer der Union, der CSU-Politiker Wolfgang Zöller, zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass nun auch die Bedenken des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgeräumt seien. CSU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Kompromiss sei eine gute Grundlage für Bundestag und Bundesrat. "Und damit hätte der Deutsche Bundestag dann die größte Gesundheitsreform unter Dach und Fach", sagte er.

Reform stand bis zuletzt auf der Kippe

Die Die Einigung war bis zuletzt auf der Kippe gestanden. In den ersten Januartagen hatte die ursprünglich für Mitte Januar geplante Verabschiedung durch den Bundestag noch einmal um zwei Wochen verschoben werden müssen. Dann hatte die CSU noch einmal mit einem Scheitern gedroht, weil sie nicht nur um die Privatversicherten fürchteten, sondern auch um eine übermäßige Belastung der wohlhabenden Bundesländer. Schmidt hatte diesen Sorgen in der vergangenen Woche ein Gutachten des Wirtschaftsweisen Bert Rürup entgegengehalten, in dem dieser die Höchstbelastungen der reichen Bundesländer weit niedriger taxierte als ein anderes Gutachten eines Kieler Instituts, auf das sich die besorgte CSU bezogen hatte.

Auch die jetzige Einigung war offenbar eine zähe Angelegenheit. Bis um halb drei Uhr früh saßen die Unterhändler von Union und SPD dem Vernehmen nach im Gesundheitsministerium. "Es war mühsam", hieß es. Zwischenzeitlich sei auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen gewesen. Neben der Einigung auf die Versicherungspflicht und die PKV-Regeln sei auch ausgehandelt worden, die Apotheker vorgesehenen Rabatte zu verringern. Im Gegenzug seien aber Einsparungen an anderer Stelle vorgesehen worden.

Verabschiedung Anfang Februar

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hatte schon vor der Einigung der Fachleute gesagt, er sehe keine wesentlichen Hindernisse mehr für die Verabschiedung der Reform. "Die Abstimmung mit den Ländern ist so weit fortgeschritten, dass das Gesetz auch den Bundesrat passieren wird", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". "Die Reform wird am 2. Februar im Deutschen Bundestag verabschiedet." Mitte Februar muss sie dann die Länderkammer, den Bundesrat, passieren. Die Reform würde nach diesem Fahrplan am 1. April 2007 in Kraft treten. Kauder fügte an: "Die Gesundheitsreform kommt, weil sie kommen muss, damit wir auch in Zukunft medizinisch hervorragende Versorgung auf höchstem Niveau für alle erhalten können." Eine Mitsprache der Länder beim ab 2009 bundeseinheitlich geregelten Kassenbeitrag lehnte Kauder ab: "Der Bund wird die Beiträge einheitlich regeln." Zu den steigenden Kassenbeiträgen sagte Kauder, die Beiträge stiegen zunächst, weil sich die Krankenkassen entschulden müssten. Mehr Wettbewerb solle aber künftig die Kassenbeiträge stabilisieren.

Die Geschichte vom alten Mann und vom Meer, sagen Kenner, trug übrigens maßgeblich dazu bei, dass Hemingway 1954 den Literatur-Nobelpreis erhielt. Ähnliche Lorbeeren, das kann man nun schon sicher behaupten, werden den Choreographen der Gesundheitsreform wohl verwehrt bleiben.

fgue mit AP/DPA/REUTERS / DPA