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Gleichberechtigung per Gesetz Merkel erteilt Frauenquote eine Absage


Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es vorerst keine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in der Wirtschaft geben. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Besonders ein Regierungsmitglied ist durch diese Entscheidung düpiert.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in der deutschen Wirtschaft vorerst ab. Merkel verfolge fürs erste nicht das Ziel einer gesetzlich gesetzten Quote, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

"Der Wirtschaft sollte nach ihrer Meinung noch einmal die Chance geben werden, freiwillig zu Fortschritten zu kommen." Dies dürfe jedoch nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" geschoben werden. Zunächst solle es Gespräche mit der Wirtschaft geben.

Vor allem für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Merkels Entscheidung eine bittere Pille. Sie hatte sich zuvor für eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten engagiert. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hingegen hatte sich für eine eine flexible Lösung stark gemacht.

FDP-Chef Guido Westerwelle und die anderen FDP-Minister im Kabinett lehnen eine gesetzlich verpflichtende Quote kategorisch ab. Seibert sagte, die gesetzliche Frauenquote sei nicht durchsetzbar. Es gebe unterschiedliche Auffassungen.

Der Regierungssprecher kritisierte die bisherigen Bemühungen der Wirtschaft, mehr Frauen auf Chefsessel zu bringen, als unzureichend. "Die Wirtschaft hat sich vor zehn Jahren zu freiwilligen Maßnahmen bekannt, deren Ergebnis gelinde gesagt bescheiden ausfällt", sagte er. "Es ist wirkliSch schwer vorstellbar, dass so wenige qualifizierte Frauen zur Verfügung stehen, dass man es noch nicht mal schafft, jeden 30. Sessel im Vorstand mit einer Frau zu besetzen."

kng/DPA/AFP DPA

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