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Greenpeace kritisiert: Politik und Kohlewirtschaft machen gemeinsame Sache

Trotz Energiewende hat die Braunkohle immer noch einen sehr hohen Anteil an der deutschen Energiegewinnung. Greenpeace wirft einer beträchtlichen Anzahl Politikern zu enge Verbindung vor.

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft dutzenden deutschen Politikern zu enge Verknüpfungen mit der Kohlewirtschaft vor. In der am Donnerstag veröffentlichten Studie "Schwarzbuch Kohlepolitik" zählen die Umweltschützer 45 Bundes- und Landespolitiker auf, die sich einseitig für die Förderung der schadstoffintensiven Braun- und Steinkohle eingesetzt hätten. "In Deutschland sind Politik und Kohlewirtschaft eng miteinander verfilzt", schreiben die Autoren.

Die Studie macht die Verquickung von Politik und Wirtschaft für den sehr hohen Kohleanteil an der deutschen Energiegewinnung verantwortlich. In keinem anderen Land der Welt werde "so viel klimaschädliche Braunkohle verbrannt, wie in Deutschland", schreiben die Autoren. Tatsächlich deckten Stein- und Braunkohle im vergangenen Jahr etwa ein Viertel (24,2 Prozent) des Gesamtbedarfs der Bundesrepublik - bei leicht steigender Tendenz gegenüber dem Vorjahr.

15 der 45 genannten Politiker wirft Greenpeace vor, ihr politisches Mandat mit Tätigkeiten für die Kohlewirtschaft zu vermischen. Elf weitere Politiker sind den Recherchen zufolge nach ihrer politischen Laufbahn auf "lukrative" Posten in der Kohlewirtschaft gewechselt. Besonders schlecht kommt bei Greenpeace die SPD weg. Mehr als jeder zweite der kritisierten Kohlebefürworter gehört zum Lager der Sozialdemokraten.

Enge Verknüpfung zwischen Landespolitik und Stromriesen

Die Studie zeigt auf, dass sich die Interessen von Politik und den großen Stromriesen überall dort vermischen, wo Kohlebergbau oder die energieintensive Industrie eine wichtige Rolle spielen. So listet Greenpeace insbesondere Politiker aus Nordrhein-Westfalen auf. NRW habe heute mit acht Prozent den bundesweit niedrigsten Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtmix. Dies sei auch ein Ergebnis der engen Verknüpfung zwischen Landespolitik und den Stromriesen, heißt es in der Studie.

Ein prominentes Beispiel aus NRW ist Wolfgang Clement: Der ehemalige Ministerpräsident (damals SPD) und Bundeswirtschaftsminister wechselte 2005 in den Aufsichtsrat von RWE Power, der Kraftwerkstochter des Stromriesen RWE.

Weitere enge Verbindungen zwischen Kohlewirtschaft und Politik macht die Studie in den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Saarbrücken aus. Ein Beispiel für die Verquickungen von Interessen bei der CDU ist laut Greenpeace Johannes Lambertz: Bis 2012 leitete Lambertz vier Jahre lang den Aufsichtsrat von RWE Power. Zugleich sei Lambertz Vorsitzender für Energie im CDU-Wirtschaftsrat gewesen, wo er gegen die erneuerbaren Energien "getrommelt" habe.

amt/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(