Große Koalition Verhandlungspoker um Sparpaket


Die Koalitionsverhandlungen gehen in eine neue Runde. Die Unterhändler von Union und SPD stehen dabei vor dem schwierigsten Thema ihrer Gespräche: der Diskussion um die Staatsfinanzen.

Im Zuge ihrer Verhandlungen über eine große Koalition beraten Union und SPD erstmals über die Sanierung der Staatsfinanzen. Unter Leitung des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) soll eine Koalitionsarbeitsgruppe ein Sparpaket ausloten. Union und SPD wollen den Euro-Stabilitätspakt 2007 wieder einhalten. Thema sind auch die jeweiligen Steuerpläne.

Die Sanierung der öffentlichen Haushalte sowie eine mögliche Steuerreform gelten als schwierigster Teil der bis 12. November geplanten Verhandlungen über eine große Koalition. Zu ersten Beratungen kommen am Freitag auch die Arbeitsgruppen Verkehr, Wirtschaft sowie Aufbau Ost zusammen. Zwischen Union und SPD hatte es zuletzt Streit um die Zuständigkeit für den Aufbau Ost gegeben.

"Eine Berliner Insellösung kommt nicht in Frage"

Einige Arbeitsgruppen hatten sich bereits am Donnerstag getroffen, vereinbarten aber Stillschweigen über die Beratungsergebnisse. Die Resultate sollen am kommenden Montag in einer Gesprächsrunde der Spitzenunterhändler beider Parteien bewertet werden.

In der Außenpolitik schält sich laut "Berliner Zeitung" der Streit um das geplante Zentrum gegen Vertreibung in Berlin als eines der Hauptprobleme ab. Beide Seiten beharrten auf ihren Positionen. "Unsere Forderung ist bekannt. Wir wollen, dass der Bund dieses Zentrum in Berlin unterstützt", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der Zeitung. Dagegen erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler in dem Blatt: "Eine Berliner Insellösung kommt nicht in Frage. Jede Verschärfung der Situation mit Polen muss verhindert werden." Während die Union das vom Bund der Vertriebenen geplante Gedenkzentrum in Berlin angesiedelt sehen will, favorisiert die SPD ein gemeinsames Vorgehen von Deutschland und Polen. Auch in Polen wird ein Vertriebenen-Zentrum in Berlin strikt abgelehnt.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will die hessische Gesundheitsministerin Silke Lautenschläger (CDU) sich bei den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, die Krankenversicherung der Kinder künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Zudem forderte sie mehr Eigenverantwortung und -beteiligung der Versicherten und Wettbewerb unter den Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern und Kliniken.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker