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Grünen-Parteitag: Kein Kuscheln mit Schwarz-Gelb

Die Grünen wollen als Partei der "linken Mitte" eine klare Alternative zu Schwarz-Gelb in allen Feldern aufzeigen. Auf dem Bundesparteitag in Rostock schwor die die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ihre Partei auf einen harten Oppositionkurs ein.

Die Grünen wollen als Partei der „linken Mitte“ eine klare Alternative zu Schwarz-Gelb in allen Feldern aufzeigen. "Schwarz-Gelb polarisiert dieses Land, Schwarz-Gelb spaltet dieses Land", rief Parteichefin Claudia Roth den rund 700 Delegierten eines Parteitags am Samstag in Rostock zu. Im Parlament und außerhalb wollten die Grünen um den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft und gegen Atomkraft kämpfen.

Auf der bis Sonntag dauernden Bundesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen eine Kursbestimmung für die nächsten vier Jahre vornehmen. Als umstritten galt vor allem die Haltung zur Jamaika-Koalition, wie sie jetzt im Saarland mit CDU und FDP angestrebt wird. Im Grundsatzantrag des Bundesvorstands ist von einem "saarländischen Experiment" die Rede, das kein Modell für den Bund sei. Fraktionschefs der Grünen aus mehreren Landtagen hatten zunächst in einem eigenen Antrag auf mehr Offenheit gedrungen und wollten künftig keine Koalitionsoption mehr rundweg ausschließen. Der Antrag wurde aber in Rostock zurückgezogen, nachdem der Bundesvorstand der Grünen einzelne Formulierungen aus diesem und anderen Gegenpapieren aufgenommen hatte. Der Satz zur Jamaika-Koalition als kein Modell für den Bund blieb jedoch unverändert.

Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich verteidigte in Rostock unter starkem Beifall, aber auch einigen Buhrufen das Bündnis mit CDU und FDP in seinem Bundesland. Schließlich hätten die Grünen die Abschaffung der Studiengebühren, keinen Neubau von Kohlekraftwerken, eine Schulreform und die Absage an längere Atomlaufzeiten durchgesetzt. Trotzdem gab Ulrich zu: "Jamaika wird ein hartes Stück Arbeit für uns im Saarland werden. Wir werden versuchen, das Experiment Jamaika für uns zum Erfolg zu führen." Andere Delegierte kritisierten die Jamaika-Koalition an der Saar dagegen deutlich und nannten Rot-Rot-Grün die bessere Alternative.

Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag

Ähnlich wie Roth warnten auch der Co-Vorsitzende Cem Özdemir und Fraktionschefin Renate Künast davor, schon jetzt für die nächste Bundestagswahl 2013 Festlegungen zu treffen. Jetzt sei 2009, und da sei eine knallharte Opposition gegen die neue Bundesregierung gefragt, rief Roth aus. "Wir kuscheln nicht mit Schwarz-Gelb. Teetrinken mit Frau Merkel ist keine Priorität", fügte die Grünen-Vorsitzende hinzu. Die großen Erfolge bei dem zurückliegenden Wahlmarathon hätten den eigenständigen Kurs der Grünen bestätigt, sagte Roth und warnte vor Beliebigkeit. Sie sei auch felsenfest davon überzeugt, "dass es absolut richtig war, dass wir Jamaika absolut ausgeschlossen haben".

Scharf griffen die Grünen den Koalitionsvertrag von Union und FDP an. Er sei unsozial und unbezahlbar, kritisierte Roth. "Das ist politische Geisterbahn mit lebenden Geistern", sagte sie mit Blick auf das künftige Kabinett. "Real erleben wir die härteste Lagerbildung gegen grüne Politik und einen Frontalangriff auf den inneren Frieden in diesem Land."

Roth stellte sich gegen die geplanten Pflicht-Pauschalen für die Krankenkassen: "Boss und Chauffeur sind damit auf dem Weg zur ganz, ganz großen Gleichheit - bei den Beitragssätzen nämlich. (...) Das ist nicht sozial, das ist Eiszeit - und dem werden wir etwas entgegensetzen." Roth und Özdemir sprachen Union und FDP ab, bürgerlich zu sein - sie seien nur rückständig. Özdemir rief die Partei auf: "Lasst uns Grüne die inhaltliche Meinungsführerschaft für die linke Mitte übernehmen."

DPA/AP / AP / DPA