Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wehrt sich gegen Kritik im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr. Vorwürfe, sein Ministerium habe im Fall des in Nordafghanistan möglicherweise von einer Kugel aus der Waffe eines Kameraden getöteten Soldaten wie auch über die Vorgänge auf dem Schulschiff "Gorch Fock" nicht die volle Wahrheit gesagt, seien "Unsinn", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ").
Im Fall des getöteten Soldaten sei schon am Tag nach dem Vorfall die Öffentlichkeit korrekt unterrichtet worden, erklärte Guttenberg am Freitag in der ARD. Er selbst habe bereits bei seinem Afghanistan-Besuch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten darauf hingewiesen, dass der tödliche Schuss aus der Waffe eines Kameraden stamme. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."
"Sie werden von mir keine Vorverurteilung hören"
Über die angebliche Meuterei nach dem Unfalltod einer Kadettin auf der "Gorch Fock" sei er am Montag informiert worden, sagte Guttenberg der "SZ". Er habe daraufhin umgehend den Inspekteur der Marine sowie die Rechtsabteilung seines Ministeriums angewiesen, den Sachverhalt aufzuklären. "Sie werden von mir keine Vorverurteilung hören", so der Minister. "Aber wenn die Vorwürfe zutreffen, dann wird es klare Konsequenzen geben."
Über die geöffneten Feldpostbriefe aus Afghanistan wurde die zuständige militärische Führungsebene dem CSU-Politiker zufolge zunächst nicht informiert. Auch dort seien mittlerweile die Ermittlungen in vollem Gange.
Ein generelles Versagen der Streitkräfte-Führung sieht Guttenberg nicht. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun", betonte er. Von eventuellen Einzelverfehlungen auf den größten Teil der Bundeswehr zu schließen, "wäre völlig ungerechtfertigt".
Opposition wirft Guttenberg Vertuschung vor
Grüne und SPD griffen Guttenberg dagegen heftig an und warfen ihm Vertuschung vor. Der Verteidigungsminister müsse sich im Fall des in Afghanistan erschossenen Soldaten nachsagen lassen, sein Ministerium unterrichte den Bundestag objektiv falsch, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Berliner Zeitung". Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), übte ebenfalls scharfe Kritik an Guttenbergs Informationspolitik. "Das Ministerium hat den Verteidigungsausschuss nicht nur falsch informiert, sondern verschleppt, und verschweigt immer wieder Informationen", kritisierte sie. Seit den Vorfällen in Afghanistan und dem Tod auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" hätte schon viel Aufklärungsarbeit geleistet werden können.
Im Fall des getöteten Soldaten beklagten sich offenbar auch Abgeordnete der CDU im Verteidigungsausschuss des Parlaments über eine mangelhafte Informationspolitik des Ministeriums. Mitglieder des Ausschusses widersprächen der Darstellung des Ministeriums, sie seien am 21. und am 27. Dezember über die wahren Umstände des Todes informiert worden, berichtet die "Stuttgarter Zeitung". "Wir haben bis zum vorgestrigen Mittwoch nur die Information gehabt, ein Soldat sei durch einen Schuss verletzt worden und bei der Notoperation verstorben", zitierte die Zeitung Aussagen aus dem Ausschuss.
Nach den Informationen soll bereits am 27. Dezember ein Untersuchungsbericht der deutschen Militärpolizei vorgelegen haben. Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey habe noch am Mittwoch die Frage verneint, dass es einen solchen Bericht gebe, heißt es weiter aus dem Ausschuss. Nach dpa-Informationen kommen die Ermittler darin zu dem Schluss, dass es sich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" um einen Unfall handelte.
