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Guttenberg und die Bundeswehr-Zwischenfälle: Verteidigungsminister geht zum Angriff über

Vertuschung? Ein generelles Versagen der Streitkräfte-Führung? Verteidigungsminister Guttenberg nennt die Vorwürfe nach den Vorfällen bei der Bundeswehr "Unsinn" und "völlig ungerechtfertigt".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wehrt sich gegen Kritik im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr. Vorwürfe, sein Ministerium habe im Fall des in Nordafghanistan möglicherweise von einer Kugel aus der Waffe eines Kameraden getöteten Soldaten wie auch über die Vorgänge auf dem Schulschiff "Gorch Fock" nicht die volle Wahrheit gesagt, seien "Unsinn", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ").

Im Fall des getöteten Soldaten sei schon am Tag nach dem Vorfall die Öffentlichkeit korrekt unterrichtet worden, erklärte Guttenberg am Freitag in der ARD. Er selbst habe bereits bei seinem Afghanistan-Besuch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten darauf hingewiesen, dass der tödliche Schuss aus der Waffe eines Kameraden stamme. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."

"Sie werden von mir keine Vorverurteilung hören"

Über die angebliche Meuterei nach dem Unfalltod einer Kadettin auf der "Gorch Fock" sei er am Montag informiert worden, sagte Guttenberg der "SZ". Er habe daraufhin umgehend den Inspekteur der Marine sowie die Rechtsabteilung seines Ministeriums angewiesen, den Sachverhalt aufzuklären. "Sie werden von mir keine Vorverurteilung hören", so der Minister. "Aber wenn die Vorwürfe zutreffen, dann wird es klare Konsequenzen geben."

Über die geöffneten Feldpostbriefe aus Afghanistan wurde die zuständige militärische Führungsebene dem CSU-Politiker zufolge zunächst nicht informiert. Auch dort seien mittlerweile die Ermittlungen in vollem Gange.

Ein generelles Versagen der Streitkräfte-Führung sieht Guttenberg nicht. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun", betonte er. Von eventuellen Einzelverfehlungen auf den größten Teil der Bundeswehr zu schließen, "wäre völlig ungerechtfertigt".

Opposition wirft Guttenberg Vertuschung vor

Grüne und SPD griffen Guttenberg dagegen heftig an und warfen ihm Vertuschung vor. Der Verteidigungsminister müsse sich im Fall des in Afghanistan erschossenen Soldaten nachsagen lassen, sein Ministerium unterrichte den Bundestag objektiv falsch, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Berliner Zeitung". Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), übte ebenfalls scharfe Kritik an Guttenbergs Informationspolitik. "Das Ministerium hat den Verteidigungsausschuss nicht nur falsch informiert, sondern verschleppt, und verschweigt immer wieder Informationen", kritisierte sie. Seit den Vorfällen in Afghanistan und dem Tod auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" hätte schon viel Aufklärungsarbeit geleistet werden können.

Im Fall des getöteten Soldaten beklagten sich offenbar auch Abgeordnete der CDU im Verteidigungsausschuss des Parlaments über eine mangelhafte Informationspolitik des Ministeriums. Mitglieder des Ausschusses widersprächen der Darstellung des Ministeriums, sie seien am 21. und am 27. Dezember über die wahren Umstände des Todes informiert worden, berichtet die "Stuttgarter Zeitung". "Wir haben bis zum vorgestrigen Mittwoch nur die Information gehabt, ein Soldat sei durch einen Schuss verletzt worden und bei der Notoperation verstorben", zitierte die Zeitung Aussagen aus dem Ausschuss.

Nach den Informationen soll bereits am 27. Dezember ein Untersuchungsbericht der deutschen Militärpolizei vorgelegen haben. Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey habe noch am Mittwoch die Frage verneint, dass es einen solchen Bericht gebe, heißt es weiter aus dem Ausschuss. Nach dpa-Informationen kommen die Ermittler darin zu dem Schluss, dass es sich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" um einen Unfall handelte.

mad/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(