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Haftbefehl aufgehoben: Ex-RAF-Terroristin Verena Becker wieder frei

Weihnachten in Freiheit: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben und ihre Freilassung angeordnet. Sie bleibt aber der Beihilfe zum Mord an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback dringend verdächtig.

Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ist wieder auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch den Haftbefehl gegen die 57-Jährige auf. Sie war Ende August verhaftet worden unter dem dringenden Verdacht, an der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter im Jahr 1977 beteiligt gewesen zu sein.

Der BGH gab einer Haftbeschwerde Beckers statt. Sie sei zwar dringend der Beihilfe zum Mord an Buback tatverdächtig, es gebe aber keinen ausreichenden Haftgrund mehr, teilte das Gericht mit. Die frühere RAF-Terroristin wurde am selben Tag aus der Untersuchungshaft in Berlin-Pankow entlassen. Sie wohnte bis zu ihrer Verhaftung in diesem Sommer in Berlin-Steglitz.

Die Bundesanwaltschaft hatte sich in dem Beschwerdeverfahren dafür eingesetzt, Becker in Haft zu behalten. Ein Behördensprecher sagte nun, dieses Verfahren habe bestätigt, dass Becker dringend verdächtig sei, am Attentat beteiligt gewesen zu sein. "Die Einschätzung der bisherigen Indizienlage wird vom Bundesgerichtshof allerdings als Beihilfe und nicht als Mittäterschaft bewertet. Diese Bewertung ist selbstverständlich zu respektieren." Mit der unterschiedlichen Bewertung änderte sich die zu erwartende Strafe für Becker, weshalb der BGH den Haftbefehl nun aufhob.

Belastende DNA-Spuren

Gegen Becker wird seit April 2008 erneut wegen einer möglichen Beteiligung am Buback-Attentat ermittelt. Zwar war sie vergangenes Jahr von dem Verdacht entlastet worden, selbst als Todesschützin auf dem Tatmotorrad gesessen zu haben. DNA-Spuren konnten diesen Vorwurf - erhoben vor allem von Michael Buback, dem Sohn des Opfers - nicht erhärten.

Allerdings waren vor einigen Monaten an Bekennerschreiben DNA-Spuren Beckers entdeckt worden. Zudem wurden bei einer Hausdurchsuchung schriftliche Unterlagen gefunden, in denen sie sich mit ihrer früheren Rolle in der "Roten Armee Fraktion" (RAF) auseinandersetzt. Darunter war nach damaligen Medienberichten auch ein Zettel mit dem Satz: "Natürlich würde ich es heute nicht wieder machen" - versehen mit dem Jahrestag des Buback-Mordes.

1989 begnadigt

Becker wurde zusammen mit ihrem Komplizen Günter Sonnenberg am 3. Mai 1977 knapp einen Monat nach dem Buback-Mord in Singen verhaftet. Zuvor hatten sich die beiden Terroristen eine Schießerei mit der Polizei geliefert, bei der mehrere Polizeibeamte und sie selbst verletzt wurden. Wegen der Straftaten bei der Festnahme wurden Becker und Sonnenberg zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach neun Jahren und zwei Monaten Haft wurde sie 1989 vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker begnadigt.

Wegen der Buback-Morde wurde Becker bislang nie angeklagt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde 1980 mangels Beweisen gegen sie eingestellt. Die Bundesanwaltschaft ging davon aus, dass Sonnenberg, Knut Folkerts und Christian Klar die Buback-Attentäter waren. Wer das Motorrad fuhr, wer als Sozius die tödlichen Schüsse abgab und wer im Fluchtauto wartete, konnte nie genau geklärt werden. Die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen, nachdem der RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock den anderweitig verurteilten ehemaligen RAF-Terroristen Stefan Wisniewski 2007 als Schützen nannte.

DPA/AP / AP / DPA
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