Die Regierungskrise des Mitte-Rechts-Senats in Hamburg ist vorerst beigelegt: Zwei Wochen nach der spektakulären Entlassung von Innensenator Ronald Schill bestätigte die Bürgerschaft am Mittwoch Dirk Nockemann mit knapper Mehrheit als Nachfolger. Bei der geheimen Abstimmung votierten 60 von 121 anwesenden Abgeordneten mit Ja, 57 mit Nein. Zwei Parlamentarier enthielten sich, zwei Stimmzettel waren ungültig. Schill nahm an der Abstimmung teil.
Mit Enthüllungen gedroht
Die schwere Regierungskrise in der Hansestadt war durch Schill ausgelöst worden. Schill habe ihm mit Enthüllungen gedroht, hatte Beust gesagt. Der Senator habe angekündigt, er werde eine angebliche homosexuelle Beziehung des CDU-Regierungschefs mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) und damit eine mögliche Begünstigung publik machen, falls er den umstrittenen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen entlasse. Beust versetzte Wellinghausen in der Affäre um unerlaubte Nebentätigkeiten in den vorläufigen Ruhestand.
Risiko: geheime Wahl
Beust äußerte sich zufrieden: «Ich bin schon erleichtert, denn geheime Wahlen haben immer ein Risiko», sagte er. Die Koalition sei nicht gefährdet. «Die Mehrheit ist da und jetzt geht es wieder an die Sacharbeit.» Zur Teilnahme Schills an der Abstimmung sagte Beust: «Er ist gewählter Abgeordneter. Mehr habe ich zu ihm nicht zu sagen.»
Die Koalitionäre hatten ihr seit knapp zwei Jahren bestehendes Regierungsbündnis von der Wahl Nockemanns abhängig gemacht. Die Hamburger Schill-Fraktion sieht in der Bestätigung einen Beweis für die Regierungsfähigkeit. Die Wahl habe gezeigt, «dass die Koalition zu jedem Zeitpunkt regierungsfähig war, ist und auch bleiben wird», sagte Fraktionschef Norbert Frühauf. Der Zweite Bürgermeister und Bundesvorsitzende der Schill-Partei, Mario Mettbach, sagte: «In der Demokratie wird nicht nach guten oder schlechten Mehrheiten unterschieden. Mehrheit ist Mehrheit.» FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen betonte, «gerade in Krisenzeiten ist auf die FDP als Koalitionspartner Verlass».
Schill räumt Fehler ein
Schill sagte nach der Abstimmung, «ich hoffe, dass Nockemann die Politik, die ich hier entwickelt habe, fortsetzt. Den Willen dazu hat er, ob er die Fähigkeit dazu hat, wird sich zeigen». Bereits vor der Wahl hatte er versichert, er wolle nichts unternehmen, was der Koalition schaden könnte. Schill räumte ein, mit der «brüsken» Reaktion auf seine Entlassung einen Fehler gemacht zu haben. «Das hätte ich nicht tun sollen.» Die Opposition hielt nach der Abstimmung an ihrer Forderung nach Neuwahlen fest. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist der Mitte-Rechts- Senat nach der Wahl angeschlagen. Vier Abgeordnete aus dem Regierungslager hätten ihre Zustimmung verweigert, sagte Fraktionschef Walter Zuckerer. «Das zeigt, dass Bürgermeister Ole von Beust auf sehr dünnem Eis steht.» Auch die Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch wertete die Abstimmung als Niederlage des Bürgermeisters.
