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Hamburg-Wahl: Nach der Ole-Wahl

Historischer Wahlsieg für die CDU, mickrige 30 Prozent für die SPD, die FDP vor einer neuen Führungsdebatte: Die Parteigremien beraten heute in Berlin über die Auswirkungen der Hamburger Wahlnacht

Die Hamburger CDU hat am Sonntag den größten prozentualen Stimmengewinn einer Partei bei einer Landtagswahl seit 1948 erzielt. Mit 47,2 Prozent steigerte sie sich im Vergleich zur Wahl 2001 (26,2 Prozent) um 21 Prozentpunkte. Bisher lag der Rekordzuwachs der CDU auf Landesebene bei 15,3 Punkten - 2002 in Sachsen-Anhalt. 2001 lag sie noch bei 26,2 Prozent

Die SPD landete bei 30,5 Prozent (2001: 36,5). Die Grünen erreichten nach 8,6 nun 12,3 Prozent. Gescheitert sind die FDP mit 2,8 Prozent (2001: 5,1), die Partei Rechtstaatlicher Offensive mit 0,4 Prozent (19,4) und Pro DM/Schill mit 3,1 Prozent. Die CDU hat 63 der 121 Sitze in der Bürgerschaft, die SPD stellt 41 und die Grünen 17 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag mit 69,3 Prozent unter der Marke von 2001 (71,0).

Der Ole-Effekt

Nach allen Analysen profitierte die Union in Hamburg besonders von der großen Popularität Ole von Beusts. Beust sei die herausragende Figur des Wahlkampfes gewesen. Ebenso profitierte die CDU von der guten Stimmungslage für die Union und der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.

Heute beraten die Parteigremien in Berlin über Auswirkungen des Ergebnisses. Die Union wird den mit absoluter Mehrheit bestätigten Bürgermeister Ole von Beust feiern. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte im "ZDF-Morgenmagazin", die Bundespolitik sei "das Fundament", auf dem der Sieg von Ole von Beust bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg aufbaut. Das Ergebnis sei "vor allen Dingen eine Warnung an die SPD" Mit Blick auf den geplanten Wechsel an der SPD- Spitze von Gerhard Schröder zu Franz Müntefering sagte er: «Die Personalrochade zu Müntefering, das hat es nicht gebracht.» Für die CDU sei der Ausgang der Wahl "ein wirklich guter Start in das Jahr".

SPD redet sich Ergebnis schön

Für die SPD räumte der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering ein, es habe von der Bundespartei "keinen Rückenwind" für Spitzenkandidat Thomas Mirow gegeben. DIe SPD-Politikerin Andrea Nahles erkannte in dem schlechtesten Hamburger SPD-Ergebnis allerdings eine Stabilisierung ihrer Partei. "Die SPD hat sich mit dem Hamburger Ergebnis schon wieder stabilisiert - wenn auch auf zu niedrigem Niveau", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, rechnet nicht mit Auswirkungen der Hamburg-Wahl auf die Berliner Koalition. "Auf die Koalition im Bund hat das Hamburg- Ergebnis keinen direkten Einfluss", sagte Sager am Montag im Inforadio Berlin-Brandenburg. "Das wird mit Sicherheit nicht in irgendeiner Weise zu Personalentscheidungen oder zu anderen Entscheidungen führen.".

FDP-Kubicki will Strategiedebatte seiner Partei

Die FDP muss sich nach der verheerenden Wahlniederlage auf eine Diskussion über die Parteiführung einstellen. Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", es habe so gut wie keine ermunternden Signale von der Bundesebene gegeben. Der "Schmusekurs" mit der Union müsse beendet werden. Er nütze nur der CDU und schade der FDP.

Ferner dürfte es bei allen Parteigremiensitzungen um Folgen für die Kandidatensuche vor der Bundespräsidenten-Wahl Ende Mai gehen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach der Hamburg-Wahl rasch gemeinsam mit CSU und FDP einen Kandidaten für das höchste Staatsamt finden. Die mit dem schlechtesten Resultat in Hamburg unterlegene SPD muss sich erneut mit den Ursachen einer schweren Wahlschlappe befassen.

Rechenfehler bei Wahlbeteiligung in Hamburg - Panne bei Statistik

Die Zahl für die Beteiligung an der Hamburger Bürgerschaftswahl ist am Montag ein zweites Mal korrigiert worden. Schuld daran sei ein "kleiner Rechenfehler" gewesen, sagte das Vorstandsmitglied des Statistischen Amtes Nord, Wolfgang Bick, am Montag. Außerdem kam es nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" (Dienstagausgabe) zu Problemen bei der amtlichen Wahlstatistik.

Am Sonntag war die Wahlbeteiligung nach Schließung der Wahllokale zunächst auf 78,8 Prozent hochgerechnet worden. In der Nacht wurde diese Zahl offiziell auf 69,3 Prozent korrigiert. Im dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis waren es dann nur noch 68,7 Prozent. Ein Mitarbeiter des Statistikamtes erklärte, gleich zu Beginn seien falsche Zahlen in den Rechner eingegeben worden seien. "Wir bitten um Entschuldigung."

Schill will die ahl möglicherweise anfechten

"Dies ist kein grundlegender Fehler, der sich auf das Endergebnis auswirkt", sagte Wahlleiter Herbert Neumann. Zu Spekulationen, dass der Politiker Ronald Schill nach seiner Niederlage die Wahlen wegen dieses Fehlers anfechten werde, wollte Neumann keine Stellung nehmen. Schill habe zunächst keinen Kontakt mit dem Landeswahlamt aufgenommen.

Unterdessen berichtete das "Hamburger Abendblatt" von einer Panne in der amtlichen Statistik. Danach ergeben die in den Listen für die Wahlbezirke addierten Prozentzahlen der Parteien mehr als 100. Das Statistikamt Nord hat einen Fehler eingeräumt. Die Werte für die Partei Pro DM/Schill wurden auch zu den sonstigen Parteien gerechnet, kommen also doppelt vor, sagte Wolfgang Bick vom Statistikamt.

Insgesamt zeigte sich Neumann zufrieden mit dem Verlauf der Wahlen. Ein einziger Zwischenfall sei aus einem Wahllokal in Hamburg- Harburg gemeldet worden, wo sich ein Bürger über einen angeblich "gefälschten" Wahlzettel mit einem bereits eingetragenen Kreuzchen beschwert habe. Der Vorfall werde gegenwärtig von der Polizei untersucht.