Hamburger Schulreform Das Volk muss entscheiden

Die Primarschule ist Hamburgs Lösung für die schlechten Pisa-Ergebnisse. Sechs Jahre sollen die Kinder gemeinsam lernen. Doch eine Bürgerinitiative blockiert das Projekt. Verhandlungen mit dem schwarz-grünen Senat scheiterten. Jetzt wird es wohl einen Volksentscheid geben.

Die Verhandlungen über die Hamburger Schulreform sind gescheitert - nun wird wahrscheinlich in einem Volksentscheid über die umstrittenen Pläne der Stadt entschieden. Da sich die Vertreter von Senat, der schwarz-grünen Koalition und der Initiative "Wir wollen lernen" auch in der sechsten Gesprächsrunde nicht auf eine Zukunft des Schulsystems einigen konnten, wurden die Verhandlungen am Mittwoch abgebrochen. Es sei bedauerlich, dass keine Einigung erreicht werden konnte, sagte der mit der Moderation beauftragte Hamburger Unternehmer Michael Otto.

Der Hamburger Senat plant die Einführung einer sechsjährigen Primarschule. Diese löst die bisherige Grundschule ab, die bis zur vierten Klasse geht. Der Grundgedanke der Schulform ist längeres gemeinsames Lernen. Die Einführung der Primarschule wie in der Schweiz und in Liechtenstein geht auf eine Anregung der Pisa-Sudie zurück. Die machte das frühe Trennen der Schüler verantwortlich für das schlechte Abschneiden Deutschlands im internationalen Bildungsvergleich. Die Hansestadt schnitt im bundesweiten Vergleich der Schulen zudem mit dem vorletzten Platz besonders schlecht ab, obwohl sie viel Geld in Bildung investiert.

184.000 Unterschriften gegen die Reform

Nun wird aller Voraussicht nach im Sommer per Volksentscheid geklärt, ob die Primarschule wie geplant eingeführt werden kann oder ob die Reformgegner das Projekt stoppen können. Die Zeit drängt, den bereits im kommenden Schuljahr soll die sechsjährige Grundschule starten. Für die Initiative "Wir wollen lernen" um Sprecher Walter Scheuerl kommt eine Primarschule als "Zwangsmodell" nicht infrage. Die Initiative hatte bei einem Volksbegehren mehr als 184.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt und damit die Grundvoraussetzung für den Volksentscheid erfüllt.

Die Koalition von CDU und Grünen - in Hamburg GAL genannt - mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) an der Spitze möchte die Schulform möglichst nach den Sommerferien starten.

Scheuerl sagte, die Gespräche seien beendet worden, "weil keine Bewegung auf der Senatsseite zu erkennen war". Bereits vor Beginn der sechsten Verhandlungsrunde hatten sich Beust und Goetsch wenig zuversichtlich geäußert, dass es doch noch zu einem Durchbruch kommt. "Ich bin enttäuscht darüber, dass als Reaktion auf unser Entgegenkommen immer nur neue Hürden aufgebaut werden", sagte Beust dem "Hamburger Abendblatt" und Goetsch betonte: "Wir haben uns bis an die Grenze des Zumutbaren bewegt."

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