Volksentscheid wahrscheinlich Hamburger Schulreform ist nicht entschieden


Die Verhandlungen über die Hamburger Schulreform sind gescheitert - nun wird wahrscheinlich in einem Volksentscheid über die umstrittenen Pläne von Schwarz-Grün entschieden.

Die Verhandlungen über die Hamburger Schulreform sind gescheitert - nun wird wahrscheinlich in einem Volksentscheid über die umstrittenen Pläne von Schwarz-Grün entschieden. Da sich Vertreter des Senats, der schwarz-grünen Koalition und der Initiative "Wir wollen lernen" auch in der sechsten Gesprächsrunde nicht über das künftige Schulsystem einigen konnten, wurden die Gespräche am Mittwoch abgebrochen. Nun werden aller Voraussicht nach im Sommer die Hamburger Wähler darüber abstimmen, ob die sechsjährige Primarschule wie von Schwarz-Grün beschlossen flächendeckend eingeführt wird oder ob das Prestigeprojekt des Senats mangels Unterstützung scheitert.

Für die Initiative "Wir wollen lernen" um Sprecher Walter Scheuerl kommt eine Primarschule als "Zwangsmodell" nicht infrage. Bis zum 18. März haben die Reformgegner Zeit, den Antrag auf einen Volksentscheid zu stellen. Die Initiative hatte 2009 bei einem Volksbegehren 184 000 Unterschriften gesammelt und dadurch die Reform infrage gestellt. Bei einem Volksentscheid brauchen Scheuerl und seine Mitstreiter rund 246 000 Stimmen, um die Reform komplett zu kippen.

Es sei bedauerlich, dass bei den Kompromissgesprächen keine Einigung erreicht werden konnte, sagte der mit der Moderation beauftragte Hamburger Unternehmer Michael Otto am Mittwoch. Die Koalition von CDU und Grünen - in Hamburg GAL genannt - mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) an der Spitze möchte die Schulform mit gemeinsamem längeren Lernen für alle möglichst nach den Sommerferien starten.

Um bei einem Volksentscheid eine Zustimmung zu bekommen, will der Hamburger Senat die geplante Schulreform aber noch nachbessern - zum Beispiel in der Frage des Elternwahlrechts für die Schulform nach der sechsten Klasse - und dazu auch SPD und Linke ins Boot holen. Es gehe um einen breiten parlamentarischen Konsens für die Primarschule, erklärten Goetsch und Beust nach dem Scheitern der Verhandlungen.

SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte, die Sozialdemokraten seien bereit, "sich mit dem Senat über Änderungen an der Reform zu verständigen, die eine breitere Zustimmung zur Reform ermöglichen und doch noch den Weg zu einem parteiübergreifenden Konsens eröffnen".

Goetsch und Beust bedauerten den Abbruch der Verhandlungen. Man sei den Forderungen der Initiative "Wir wollen lernen" so weit wie möglich entgegen gekommen. Die Tür stehe für einen "Kompromiss in letzter Sekunde" weiter offen. Scheuerl meinte dagegen, es sei "keine Bewegung auf Senatsseite zu erkennen gewesen". Seine Initiative sei Schwarz-Grün entgegengekommen und hätte einem Schulversuch für etwa 50 Primarschulen auf freiwilliger Basis zugestimmt.

Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank betonte, Schüler, Eltern und Lehrer bräuchten Planungssicherheit. "In diesem Sinne stellen wir uns jetzt für einen Volksentscheid auf", sagte Fegebank. Die Zustimmung zur Schulreform sei gewachsen. "Deswegen sind wir optimistisch, dass sich die Mehrheit der Hamburger für längeres gemeinsames Lernen ausspricht", erklärte GAL-Vize Anjes Tjarks.

DPA DPA

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