"Wir wollen lernen" siegt Schwarz-Grün unterliegt im Hamburger Schulreform-Streit

Schwere Schlappe für Schwarz-Grün in Hamburg: Unerwartet deutlich verlor Deutschlands erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Landesebene den Bildungs-Volksentscheid. Schulreformgegner Walter Scheuerl hat mit seinem Sieg das gesamte Parlament düpiert.

Die Hamburger haben die umstrittene Schulreform des schwarz-grünen Senats gestoppt. Bei einem Volksentscheid setzte sich am Sonntag klar die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" durch, die gegen die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre mobil gemacht hatte. Die schwarz-grüne Landesregierung gestand ihre Niederlage ein.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 276.304 Bürger der Hansestadt in einem Volksentscheid für den Antrag der Bürgerinitiative, die Regierungspläne zu stoppen, wie Landeswahlleiter Willi Beiß am späten Sonntagabend mitteilte. Nur 218.065 Hamburger stimmten für die Senatspläne. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 39 Prozent. Der Sprecher von "Wir wollen lernen", Walter Scheuerl, äußerte sich sehr zufrieden. Die Hamburger hätten sich für ein "tolles Schulsystem" entschieden, sagte er.

Die Verlängerung der Grundschulzeit war zentraler Teil der Schulreform, für die sich auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in den vergangenen Monaten vehement eingesetzt hatte. "Wir sind sehr enttäuscht", erklärten von Beust und die grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL). Die Koalition habe nicht genügend Menschen von der verlängerten Grundschule überzeugen können. "Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben." Von Beust hatte bereits am Nachmittag seinen Rücktritt erklärt, allerdings betont, dies habe nichts mit dem Volksentscheid zu tun.

Das Ergebnis des Volksentscheids ist bindend, die übrigen Bestandteile der Schulreform sind davon allerdings nicht betroffen und können weiterhin wie geplant umgesetzt werden. Die Schulreform, die auch von den Oppositionsparteien in der Hamburger Bürgerschaft unterstützt worden war, galt als das zentrale Prestigeprojekt des schwarz-grünen Senats. Während dieser sich von einer längeren Grundschulzeit mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem versprach, warnten die Reformgegner unter anderem vor einer Schwächung der Gymnasien.

DPA
AFP/DPA