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Hamburger Regierungschef Ole von Beust will zurücktreten


Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids über die Schulreform will Hamburgs Regierungschef Ole von Beust am Sonntag offenbar seinen Rücktritt erklären. Der 55-Jährige gilt als amtsmüde.

Bei der CDU wird das halbe Dutzend voll: Nach übereinstimmenden Berichten des NDR und der "Bild"-Zeitung wird Hamburgs Regierungschef Ole von Beust an diesem Sonntag seinen Rücktritt zum 28. August erklären. Damit wäre Beust der sechste CDU-Ministerpräsident, der innerhalb eines Jahres sein Amt aufgibt. In vielen Medien wird schon seit Monaten über einen Rücktritt des 55-Jährigen wegen Amtsmüdigkeit spekuliert. Als möglicher Nachfolger gilt Innensenator Christoph Ahlhaus (40).

Hamburgs populärer Erster Bürgermeister will seinen Abschied bei einer Sondersitzung des Parteivorstands am Sonntagnachmittag verkünden, heißt es. Diese Sitzung ist nur wenige Stunden vor Bekanntwerden der Ergebnisse eines Volksentscheids angesetzt, mit dem eine Bürgerinitiative eine umstrittene Bildungsreform in der Hansestadt kippen will. Beust hatte sich für diese Reform eingesetzt, die mit dem Koalitionspartner GAL vereinbart worden war.

Aufgabe nach neun Jahren

Mit Ole von Beust würde Kanzlerin Angela Merkel eine wichtige Bastion im Norden verlieren. Vor Beust musste die CDU-Chefin bereits auf Thüringens Landeschef Dieter Althaus verzichten, der im September des Vorjahres zurücktrat. Danach verlor sie Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Hessens Roland Koch, Christian Wulff (Niedersachsen), der zum Bundespräsidenten gewählt wurde, und den vor wenigen Tagen in Düsseldorf abgewählten Jürgen Rüttgers.

Beust regiert seit neun Jahren an der Alster. Der liberale CDU-Mann war in seiner Heimat überaus populär, sorgte Ende 2003 mit dem Hinauswurf seines damaligen Innensenators Ronald Schill, der ihn unter anderem wegen seiner Homosexualität erpressen wollte, für Schlagzeilen. In den vergangenen Jahren wurde die Regierung Beust zunehmend von Problemen verfolgt, unter anderem wegen der explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und wegen zunehmender Gewalttaten in Hamburg.

DPA/AFP/Reuters/dho DPA Reuters

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