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Von Beust abgetreten, Schulreform gescheitert Zukunft für Schwarz-Grün fraglich


Regierungschef Ole von Beust wirft hin, Hamburgs Schulreform ist gescheitert: Die erste schwarz-grüne Landesregierung ist in der Krise. Schwarz-Grün auf Bundesebene scheint nun unmöglich.

Nach dem angekündigten Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und der gescheiterten Schulreform in der Hansestadt werden in der Union Zweifel am Modell einer schwarz-grünen Zusammenarbeit auch auf Bundesebene laut. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr Realismus einkehrt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Kölner Stadtanzeiger".

In Hamburg müssen CDU und GAL (Grüne Alternative Liste) nun erst einmal beraten, wie es weitergehen soll. Gremien beider Parteien treffen sich am Abend. Die Hamburger SPD forderte bereits Neuwahlen. "Jedenfalls wäre es ein großer Fehler, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg jetzt einen Bürgermeister einzusetzen, der irgendwo im Hinterzimmer gefunden wurde", sagte der Vorsitzende Olaf Scholz im NDR. Das erste schwarz-grüne Experiment lasse sich nicht fortsetzen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Nach langen Spekulationen über seine angebliche Amtsmüdigkeit hatte von Beust am Sonntag angekündigt, seinen Posten zum 25. August aufzugeben. Er gab seine Erklärung kurz vor dem Schließen der Wahllokale für den Volksentscheid über die schwarz-grüne Schulreform bekannt. Dieser endete mit einer bitteren Niederlage für CDU und Grüne. Die Gegner gemeinsamen sechsjährigen Lernens in sogenannten Primarschulen setzten sich deutlich durch. Damit bleiben die vierjährigen Grundschulen erhalten. Von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch von der GAL äußerten sich enttäuscht: "Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben."

"Erosionsprozess" bei der CDU

Mit von Beusts Rückzug verliert die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bereits den sechsten CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem großen Verlust für die Stadt Hamburg und die CDU. Der CDU-Innenpolitiker Bosbach sieht darin ein Warnsignal an die Bundes-CDU. Von Beusts Rücktrittsentscheidung werfe die Partei zwar nicht um. "Aber wenn innerhalb eines Jahres sechs Regierungschefs, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen, ihr Amt quittieren, dann entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses", sagte er "Handelsblatt Online".

Ole von Beust gilt zudem als Architekt von Deutschlands erster schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Die GAL reagiert bereits zurückhaltend auf den Beschluss, den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum Nachfolger in Hamburg zu machen. Sie verlangten, dieser müsse Beusts liberale Politik fortsetzen. "Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir betonten: "Es kann nach dieser Zäsur keinen Automatismus geben." Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg habe gut gearbeitet und viele Projekte für die Stadt angeschoben. "Die CDU muss nun deutlich machen, dass sie auch künftig diesen Weg moderner Stadtpolitik verfolgen wird."

Zweifel an Schwarz-Grün für den Bund

In der Union wachsen angesichts der Situation in Hamburg die Zweifel, dass es ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene geben könne. Dafür gebe es auf Bundesebene "kein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeiten", sagte Bosbach im "Kölner Stadt-Anzeiger". Neben Differenzen bei der Bildungspolitik nannte der Innenexperte der Union auch die Themen Energie, Zuwanderung und innere Sicherheit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, würdigte hingegen die Verdienste von Beusts. Als Architekt der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene werde von Beust "immer einen besonderen Platz in unserer Parteigeschichte haben", sagte Altmaier. Sein Rücktritt werde schwarz-grüne Koalitionen andernorts nicht erschweren. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer mahnte mit Blick auf den Hamburger Schulstreit in der "Bild"-Zeitung, es müsse "Schluss sein mit der ständigen Reformeritis". In der Bildungspolitik müsse endlich Ruhe einkehren. "Das ist das Beste für Schüler und Eltern", sagte Seehofer. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte das Scheitern der Hamburger Reform sogar offen und sprach von einem positiven Signal für die Bildungspolitik in Deutschland. Es sei eine gute Nachricht für das Gymnasium und eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Vielleicht sei es auch ein Impuls dafür, dass jetzt über die wichtigen Fragen des Bildungssystems nachgedacht werde und "nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment an dem sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern". Das seien die Bürger allmählich satt.

DPA/AFP/dho DPA

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