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Schulreform in Hamburg: Schwarz-Grün verliert Volksentscheid

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat den Volksentscheid über die Schulreform verloren. Die Verfechter einer vierjährigen Grundschulzeit, die Bildungstraditionalisten, haben klar obsiegt.

Was für ein rabenschwarzer Tag für das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hamburg. Am Nachmittag, kurz vor Schließung der Wahllokale, wirft Bürgermeister Ole von Beust hin. Und dann, weniger Stunden später, scheitert eines der wichtigsten Projekte der Koalition bei dem mit Spannung erwarteten Volksentscheid. Um 22.03 Uhr steht fest. Die Gegner der sechsjährigen Primarschulen, die Initiative "Wir wollen lernen", haben die Mindestzahl von rund 247.000 Stimmen erreicht. Damit ist eines der wichtigsten Elemente der schwarz-grünen Schulreform gestoppt. Eine Stunde später, um kurz nach elf Uhr, verkündet Landesabstimmungsleiter Willi Beiß das amtliche Endergebnis: Demnach haben 276.304 der rund 492.000 Hamburger Bürger, die überhaupt gestimmt haben, für den Erhalt der vierjährigen Grundschulen gestimmt. Die Initiative um den Anwalt Walter Scheuerl hat gewonnen, denn sie hat die nötige Mindestzahl von 20 Prozent der Wahlberechtigten in der Hansestadt erreicht. Die Zahl liegt genau bei 247.335 Stimmen. 260.989 Bürger lehnten zudem die sechsjährige Primarschule, also das Projekt des Senats, ausdrücklich ab. Nur 218.065 Bürger konnten sich dafür erwärmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 39 Prozent.

Reformgegner Scheuerl zeigte sich tief zufrieden über den Ausgang des Volksentscheids. "Das macht uns schon ein bisschen stolz, dass wir heute ein so deutliches Ergebnis eingefahren haben", sagte er am Sonntagabend. Er hoffe, dass sich die Parteien nun an den versprochenen zehnjährigen Schulfrieden halten. "Wir haben nicht nur das Parlament besiegt, sondern wir haben auch gesiegt trotz einer geballten PR-Maschinerie, die die Parteien und die Gewerkschaften und der Senat auf Kosten des Steuerzahlers zuweilen gegen uns aufgefahren haben." Das Ergebnis des Volksentscheids ist bindend, die übrigen Bestandteile der Schulreform sind davon aber nicht betroffen und können umgesetzt werden.

"Das Ergebnis ist bitter"

Hamburgs Noch-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zeigten sich nach der Niederlage enttäuscht. "Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben. Wir sind sehr enttäuscht, dass wir nicht genügend Menschen von der Primarschule überzeugen konnten", teilten beide am Abend mit. Die Sache sei entschieden, und das müsse akzeptiert werden. Der Durchbruch zum längeren gemeinsamen Lernen sei nicht gelungen. "Wir danken insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern der Initiativen für die Schulreform, die unermüdlich für dieses Vorhaben geworben haben", hieß es. Bei einer Veranstaltung der Primarschulunterstützer wurde Goetsch deutlicher: "Heute ist ein ziemlicher Scheißtag gewesen", sagte Goetsch.

Das Ergebnis des Volksentscheids hat auch eine bundesweite Signalfunktion. Auch andere Landesregierungen hatten das Hamburger Experiment mit großem Interesse verfolgt, bedeutete es doch ein Aufeinanderprallen zweier pädagogischer Konzepte. Hier, das Modell der sechsjährigen Primarschule, dessen Verfechter für sich in Anspruch nahmen, für mehr Bildungsgerechtigkeit und kindgerechteres Lernen bei verbesserter Förderung sorgen zu können, dort die eher traditionalistischen Vertreter der klassischen Bildungswege, vor allem des Wegs über das Gymasium. Nun haben die Traditionalisten obsiegt. Die Reformbereitschaft anderer Landesregierungen kann diese Schlappe für die schwarz-grüne Regierung in Hamburg durchaus bremsen.

Dabei war die Beteiligung der Wähler am Sonntag eher mau. Nur 64.600 Menschen besuchten am Tag der Entscheidung noch eines der rund 200 Wahllokale. Die große Mehrheit - 427.000 Menschen - hatte sich zuvor schon per Briefwahl für oder gegen die Schulreform entschieden. Während alle Fraktionen der Bürgerschaft der Auffassung waren, dass durch ein längeres gemeinsames Lernen mehr Gerechtigkeit in das Schulsystem einzieht, meinten die nun siegreichen Reformgegner, dass Primarschulen der falsche Weg seien: Sie gefährdeten die Gymnasien, behinderten leistungsstarke Schüler und benachteiligten schwächere Schüler.

Kosten der Reform: Rund 427 Millionen Euro

Die Primarschulen waren nur ein kleiner, wenn auch wichtiger Teil der Hamburger Schulreform. Insgesamt geht der bildungspolitische Strukturwandel in der Hansestadt deutlich weiter. Vorgesehen ist, dass es vom kommenden Schuljahr an nur noch drei allgemeine Schulformen geben soll: sechsjährige Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. In den Primarschulen erhalten die Kinder ihr Rüstzeug, auch von Lehrern aus weiterführenden Schulen.

Im Anschluss an die Primarschule sollten die Eltern entscheiden, ob ihr Kind auf eine Stadtteilschule oder auf ein sechsstufiges Gymnasium wechselt. Beide bieten alle Abschlüsse bis zum Abitur an, wobei die Hochschulreife an den Gymnasien nach insgesamt 12 Schuljahren, an den Stadtteilschulen nach 13 Jahren erreicht wird.

Die Klassengrößen werden begrenzt, das Sitzenbleiben weitgehend abgeschafft und mehr Lehrer eingestellt. Die Kosten der Reform summieren sich nach Angaben der Schulbehörde bis einschließlich 2016 auf rund 427 Millionen Euro. Insgesamt gibt Hamburg in diesem Jahr für alle Schulen und Lehrer laut Haushaltsplan rund 1,5 Milliarden Euro aus.

Noch vor Schließung der Wahllokale hatte Regierungschef Ole von Beust (CDU) seinen Rücktritt erklärt. Der Sprecher der Reformgegner- Initiative "Wir wollen lernen", Scheuerl, sagte im Anschluss an seine Stimmabgabe, er gehe nicht davon aus, dass der Rücktritt Auswirkungen auf den Volksentscheid habe.

ins/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(