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Hartz IV: Clement will gleiche ALG-II-Höhe in Ost und West

Die Bundesregierung will das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf Westniveau anheben. Wirtschaftsminister Clement will noch weitere Korrekturen an Hartz IV vornehmen.

Tausende Langzeitarbeitslose sollen mehr staatliche Hilfe erhalten. Vor allem Ostdeutsche können auf höhere Bezüge hoffen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte am Mittwoch Korrekturen der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Gunsten Betroffener an. Das neue Arbeitslosengeldes II will er angleichen, falls die Union mitzieht: Bislang liegt der Regelsatz in Ostdeutschland mit 331 Euro im Monat 14 Euro unter Westniveau. Wegen der geplanten Neuwahl ist unklar, ob und wann die Neuerung in Kraft tritt.

Korrekturvorschläge überreicht

Der Ombudsrat für Bürgersorgen mit der Hartz-Reform überreichte dem Minister einen Katalog mit Korrekturvorschlägen, die den Staat laut Clement mehr als 200 Millionen Euro kosten. Das überparteiliche Gremium gab diverse Anregungen, um soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen und damit den Betroffenen mehr Geld zum Leben bleibt. Die Eigenheimzulage soll künftig nicht länger als Einkommen gewertet werden und so das Arbeitslosengeld mindern. Dies ist unter bestimmten Umständen auch für Kindergeld vorgesehen. Studenten-Bafög soll bei der Ermittlung eines Mietzuschusses nicht mehr berücksichtigt werden.

Clement will nach eigenen Angaben sämtliche Ideen des Rates verwirklichen, die meisten davon "sofort". Allerdings dämpfte er Hoffnungen auf eine rasche Angleichung der Regelsätze. "Ich möchte nicht, dass da Illusionen geweckt werden." Dass der Ost-Tarif sehr schnell angehoben werde, sei möglich. "Es gibt aber keine Sicherheit." Die Bundesregierung werde schnell initiativ werden. Doch müsse der unionsdominierte Bundesrat einwilligen. Der Rat hält eine Unterscheidung nach Regionen und Kaufkraft für sinnvoll, nicht aber pauschal zwischen Ost und West. Clement unterstützte diese Position.

"Fördern und Fordern"

Die Union kündigte eine "wohlwollende Prüfung" der Ratsvorschläge an. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ronald Pofalla erklärte die gesamte Reform für gescheitert und kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme erhebliche Korrekturen an. Der Rat habe Clement schlampiges Vorgehen "an vielen Stellen" bescheinigt, sagte Pofalla.

Der Gremiumsvorsitzende Hermann Rappe (SPD) zog dagegen eine grundsätzlich positive Zwischenbilanz. "Ich bin von der Richtigkeit der Reform noch mehr überzeugt als zu Beginn unserer Tätigkeit", sagte er. Das Prinzip des "Förderns und Forderns" - Hauptgedanke der Reform - werde von der Bevölkerung zunehmend akzeptiert.

Kindergeld soll nicht auf Einkommen angerechnet werden

Der Rat riet, das Kindergeld für Sprösslinge ab 18 Jahren nicht auf das Einkommen der Eltern anzurechnen, wenn es ihnen selbst statt den Eltern zu Gute kommt. Zudem schlug er vor, die Eigenheimzulage nicht mehr als verfügbares Einkommen zu betrachten, wenn sie nachweislich zur Tilgung von Bauschulden eingesetzt wird.

Die finanzielle Einbeziehung nichtleiblicher Kinder innerhalb einer Lebensgemeinschaft bei der Berechnung der staatlichen Stütze hält das Gremium ebenfalls für nicht gerechtfertigt. Es empfiehlt für diese Fälle, den Eltern zugleich alle anderen Rechte für Familien zuzugestehen, zum Beispiel Vorteile in der Kranken- und Pflegeversicherung und im Steuerrecht.

Die Bundesregierung hatte zum Jahreswechsel die Sozial- und die Arbeitslosenhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt.

AP