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Hartz-IV-Debatte im Bundestag Ein Lüftchen von der SPD, ein Sturm von den Grünen


Sie wollten Ministerin von der Leyen einheizen. Wegen der Hartz-IV-Erhöhung um mickrige fünf Euro und wegen Art der Berechnung. Das ist der SPD nicht gelungen - dafür einer Grünen.
Ein Ortstermin von Sebastian Kemnitzer

Ein Angriff schaut anders aus. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss diese SPD, die Opposition in Gänze, nicht wirklich fürchten. Als sie um 15.47 Uhr bei der Aktuellen Stunde im Bundestag das Wort ergreift, um den Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen zu verteidigen, sitzen gerade mal zwölf Abgeordnete der SPD im Plenum. Zusammen kommt die Opposition auf etwa 35 Abgeordnete im Saal. Und das bei einer Zahl von 290 Oppositionspolitikern im Deutschen Bundestag.

Da lächelt Ministerin von der Leyen - und verteidigt in aller Ruhe ihren Gesetzvorschlag. Die neuen Regelsätze seien klar und transparent nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hergeleitet, sagt sie. Und verspottet die Linkspartei, die einen Hartz-IV-Satz von 500 Euro gefordert hatte: "Auch wenn Sie Flugreisen, Glücksspiel und illegale Drogen mit einrechnen, kommen Sie nicht annähernd in die Nähe dieser Summe." Auch SPD und Grüne kommen bei ihr nicht ungeschoren davon: Die Ministerin betont immer wieder, dass diese Hartz IV doch eingeführt hätten; außerdem zitiert von der Leyen genüsslich den Vorzeige-Grünen Joschka Fischer.

SPD-Vize Manuela Schwesig enttäuscht

Nach acht Minuten Redezeit für von der Leyen darf die Opposition in Person von Manuela Schwesig ran. Die aufstrebende Frau in der SPD, ihres Zeichens Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, ist extra für diese Rede nach Berlin gereist. Sie feilt noch mit einem orangefarbenen Marker an ihrer Rede, als ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen spricht. Hat alles nichts geholfen - Schwesig enttäuscht auf ganzer Linie, liest schnöde von ihren Kärtchen ab. Selbst bei Sätzen wie: "Es geht um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", zeigt Schwesig keine Emotionen.

Ein Auftritt, der die Regierungskoalition erfreut: Der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, schaut ein wenig abschätzig zu Schwesig rüber, als er den Saal betritt. Die FDP-Chefin Birgit Homburger lacht die ganze Zeit und klatscht in die Hände. Diesen Nachmittag im Bundestag hatte sich die SPD-Spitze sicher anders vorgestellt.

Noch am Morgen hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, angekündigt, dass ein Herbst der Entscheidungen anstehe, dass die Opposition entschlossen sei. Bei Hartz IV ist das bisher nicht gelungen: Die SPD steckt in dem Dilemma, die Reform selbst auf den Weg gebracht zu haben. Aus Oppermanns Sicht klingt das so: "Ja, wir stehen zu Hartz IV. Aber wir fordern eine höhere Bildungsqualität und eine transparente Berechnung der Sätze." Außerdem setzt die SPD beim Thema Hartz IV voll auf Mindestlöhne. Die würden gewährleisten, dass auch der Hartz-IV-Regelsatz angehoben werden müsse.

"Starker Auftritt von Renate"

Mindestlöhne will auch die Fraktions-Chefin der Grünen, Renate Künast. Bei ihr klingt das aber ganz anders als bei der SPD - Künast kann Opposition. Sie ist laut, greift an. "So nicht, so nicht", ruft sie in Richtung der Ministerin. Die Berechnung der Sätze sei wirklich trickreich. Das Ergebnis hätte ja schon vorher festgestanden. Und Angela Merkel sei immerhin schon seit fünf Jahren Kanzlerin, da müsse endlich was geschehen. Künast überzieht natürlich ihre Redezeit. Als sie endet, klatscht auch die SPD erleichtert, Ministerin von der Leyen scheint beeindruckt. Zu diesem Zeitpunkt schreibt die Genossin Manuela Schwesig schon SMS.

Eine Stunde im Bundestag, die klar zeigt, wie die Opposition momentan dasteht. Von den Linken ist wenig zu hören. Die SPD hat offenbar nur einen, der einheizen kann: ihren Chef Sigmar Gabriel. Und die Grünen? Die sind dauerhaft obenauf, selbstbewusst. "Wie erwartet ein starker Auftritt von Renate", sagt Jürgen Trittin stern.de. Vor Angriffen von diesen starken Grünen muss sich die schwarz-gelbe Regierung künftig mehr in Acht nehmen als vor Attacken von der SPD.


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