Haushalt: Eichel spart bei Rentnern und Beamten

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat deutliche Einschnitte für Berufspendler, Bauherren, Beamte, Rentner und Pensionäre angekündigt, um im kommenden Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.

Die Einsparungen würden insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro ausmachen, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Planungen für den Bundesetat 2004. Weitere 5,6 Milliarden Euro sollten durch zusätzliche Einnahmen des Staates aufgebracht werden. Die Neuverschuldung solle durch die Einsparungen auf 23,8 Milliarden Euro begrenzt werden. Die Investitionen lägen bei 24,8 Milliarden Euro. Damit entspricht der Haushaltsplan den Vorgaben der Verfassung. Ein mögliches Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist in die Haushaltsplänen noch nicht eingerechnet. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, bezeichnete die Haushaltspläne als Besorgnis erregend. Die Opposition nannte sie ein Dokument des Scheiterns.

"Es geht darum, Finanzhilfen weiter abzubauen, und es geht darum, Subventionen in allen Bereichen - auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite - zurückzuführen", sagte Eichel. Der Weg zur Arbeit soll nach seinen Worten künftig nur noch von Kilometer 20 an steuerlich geltend gemacht werden können. Die Eigenheimzulage werde abgeschafft und zu einem geringen Teil in ein neues Förderungsinstrument umgewandelt.

Eichel kündigte zudem an, die Bundesregierung werde die Rentenanpassung zur Jahresmitte 2004 um ein halbes Jahr verschieben und den Krankenkassenbeitrag für Rentner auf 53 von derzeit 50 Prozent anheben. Damit solle der Bundeszuschuss an die Rentenkassen um zwei Milliarden Euro reduziert werden. Der Beitrag zur Rentenversicherung solle bei 19,5 Prozent gehalten werden. "Das ist eine riesige Aufgabe, die Frau Kollegin Schmidt da zu leisten hat", sagte er. Ein Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte hingegen, es gebe noch keine Festlegung auf konkrete Sparmaßnahmen.

Nach Eichels Worten sollen Pensionäre nur noch 50 Prozent statt bislang 86 Prozent ihrer Bezüge als Weihnachtsgeld erhalten, Beamte nur noch 60 Prozent. Zudem entfalle für Beamte das Urlaubsgeld. Ähnliche Maßnahmen kündigte er auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes an: "Wir werden die Tarifverträge kündigen." Kürzungen strebe die Bundesregierung auch beim Erziehungsgeld an. Die Kohlesubventionen würden im kommenden Jahr um 550 Millionen statt wie bisher geplant um 300 Millionen Euro reduziert. Zudem werde es Einschnitte bei der Subvention von Agrardiesel und in der Krankenversicherung für Landwirte geben.

Zudem wird nach Eichels Willen der Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit um zwei Milliarden Euro auf 5,2 Milliarden Euro reduziert. Die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe soll um zwei Milliarden Euro sinken. Auf der Einnahmenseite rechnet er mit den zusätzlichen Zuflüssen aus der geplanten Steueramnestie für Schwarzgeldbesitzer und den bereits mit dem Bundesrat vereinbarten Einschränkungen von Abschreibungsmöglichkeiten für Kapitalgesellschaften.

"Alle Welt redet davon, das sei der Königsweg - wir gehen ihn", sagte Eichel zu der angekündigten Mischung aus Subventionskürzung und den für 2004 und 2005 geplanten Steuersenkungen. Fragen nach einem Vorziehen der Steuerreform blockte er ab. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass sich das Kabinett auf seiner Klausurtagung am Wochenende darauf verständigen wird. Damit wird allein der Bundeshaushalt mit rund acht Milliarden Euro zusätzlich belastet. Eichel appellierte an die Opposition, seinen Vorschlägen im Bundesrat zuzustimmen. So muss die von der Union dominierte Länderkammer etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Entfernungspauschale genehmigen.

Zur Finanzierung des Ausgabenvolumens von 251,2 Milliarden Euro sind nach Eichels Worten keine Privatisierungserlöse eingeplant. Die derzeitige Lage an den Börsen sei zu schlecht für eine Privatisierung von Bundesanteilen an der Deutsche Telekom oder Deutsche Post AG.

Unter der Annahme eines Wirtschaftswachstums von zwei Prozent im kommenden Jahr werde es Deutschland zudem gelingen, unter der europäisch vereinbarten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu bleiben, sagte Eichel.

Duisenberg wandte sich in ungewöhnlich deutlichen Worten im ZDF gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung. "Die Richtung, in die das geht, macht mir Sorge - denn sie bedeutet, dass die Schulden ansteigen, die nach unten gebracht werden müssten." Offiziell nimmt die EZB niemals Stellung zu einzelnen Ländern, sondern nur zum ganzen Währungsraum. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Etatplanungen Eichels basierten auf völlig unrealistischen Wachstumsannahmen: "Das sind hingetrimmte Zahlen." FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Eichels Rücktritt.