Haushaltsdebatte: Deutschland sucht den Superpatrioten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Opposition Schwarzmalerei zu Lasten Deutschlands vorgeworfen. Sie zeichne ein Zerrbild des Landes, "als lebten wir in einem Jammertal", sagte er am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestages über den Haushalt 2005. "Das ist auch nicht patriotisch." Union und FDP stellten die Lage der Bundesrepublik überzogen düster dar, um wieder an die Macht zu kommen. Die Opposition wies die Anschuldigung zurück und hielt ihrerseits dem Kanzler permanente Schönfärberei vor.

Schröder griff besonders die CDU/CSU hart an. Die Union zeichne ein Zerrbild des Landes, "als lebten wir in einem Jammertal", klagte Schröder. "Das ist auch nicht patriotisch." Union und FDP stellten die Lage der Bundesrepublik überzogen düster dar, um wieder an die Macht zu kommen. Die Opposition wies die Anschuldigung zurück und hielt ihrerseits dem Kanzler permanente Schönfärberei vor.

Besonders hart ging Schröder mit CDU und CSU ins Gericht. "Sie reden abstrakt über Solidarität und über Würde des Menschen." Doch tatsächlich plane die Union die Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung. "Diese Art der verqueren und, ich füge hinzu, der unehrlichen Wertedebatte - die werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen."

Schröder bescheinigte der Union Regierungsunfähigkeit. Sie habe konzeptionell nichts drauf, sei aber in der Lage, "ihre besten Leute gehen zu lassen", sagte er zu den Rücktritten der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer und Friedrich Merz. Das Gesundheitskonzept der Union sei "ein bürokratisches Monstrum, wie man es kaum schlechter machen kann". An die Adresse von Merz sagte Schröder: "Man hat Ihnen die Bierdeckel, die sie gebraucht hätten, weggenommen." Merz war mit seinem Steuerreformmodell gescheitert, nach dem die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen sollte.

Mit ihrer Darstellung Deutschlands diskreditierte die Opposition die Bundesrepublik nach innen und außen. "Wenn eines unpatriotisch ist, dann ist es, das eigene Land so schlecht zu reden, nur um Machtauseinandersetzung zu betreiben." Auch die Wirtschaftsweisen hätten eine "Tendenz zur Schwarzmalerei" beklagt. "Hierzu besteht alles in allem kein Grund." Natürlich gebe es auch "Schattenseiten", insbesondere der Arbeitsmarkt bereite Sorge. Doch seien die positiven Signale unverkennbar. Beim Export werde Deutschland "dieses und nächstes Jahr Rekordernten einfahren". Endlich ziehe die Binnenkonjunktur an.

Schröder zog eine positive Bilanz seiner Regierungszeit, lobte die Politik mehrerer Minister, aber auch die Bevölkerung. Nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen sei gewachsen, sondern auch die Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten. Dass "wir auf einem richtigen Weg sind", sei nicht allein der Regierung zu verdanken. Verantwortlich seien "die Menschen draußen". Auf die Leistungskraft der Bürger sei er stolz.

Die Opposition verwahrte sich gegen die Kritik. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, der Kanzler suche nur nach Sündenböcken, statt die Herausforderungen der Zukunft anzupacken: "Schuld sind immer die anderen." Doch das Problem sei, dass Deutschland "unter Wert regiert wird".

Die Bundesregierung schiebe die Schuld für die schlechte Lage ständig auf die anderen ab, kritisierte Merkel. Sie zitierte den früheren US-Präsidenten Dwight Eisenhower mit den Worten: "Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die Einfachste." Die Union habe dagegen den Anspruch, dass Deutschland wieder ganz vorne mit dabei sei.

Merkel ging nicht im Detail auf den umstrittenen Kompromiss zwischen CDU und CSU über eine Gesundheitsprämie ein. Sie warf der rot-grünen Koalition vor, ihr Konzept einer Bürgerversicherung nicht in voller Breite darzustellen.

Im sicherheits- und außenpolitischen Teil ihrer Rede kritisierte Merkel das Konzept der Standortschließungen von Verteidigungsminister Peter Struck. Die Aufgabe des Heimatschutzes werde wegen Finanzengpässen bis zur Unkenntlichkeit vernachlässigt. Strucks "Lebenslüge" bestehe darin zu sagen, dass er mit seinen begrenzten Mittel die Wehrpflicht aufrechterhalten könne.

Niemand stelle die strategische Partnerschaft mit Russland in Frage, sagte die CDU-Chefin. Es dürfe aber nicht sein, dass Amerika kritisiert werde und Russland nicht.

Merkel erklärte, auf gar keinen Fall dürfe die Türkei den Eindruck habe, sie werde von Europa verstoßen. Es sei aber "ein falscher Weg", jetzt Verhandlungen aufzunehmen, die gar nicht scheitern dürften. Deshalb seien CDU/CSU für die privilegierte Partnerschaft statt für eine EU-Mitgliedschaft. Die EU der derzeit 25 sei noch gar nicht gefestigt. Die Haltung der Union sei vernünftig "und bewahrt uns vor einer neuen Lebenslüge".

Merkel erinnerte Schröder daran, dass er während des Hochwassers in Ostdeutschland 2002 von dem "Schatz des Gemeinsinns" gesprochen habe und meinte: "Der Schatz wird verfressen und versilbert und verkloppt." So habe der Kanzler den Arbeitslosen kein einziges neues, konkretes Angebot gemacht. Dies werde die Union nicht hinnehmen, sagte die Fraktionsvorsitzende und betonte: "Wir wollen keinen beiseite lassen."

Es sei keine Schwarzmalerei, wenn gravierende Fehler der Regierung aufgedeckt würden, betonte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er wies Schröders Kritik zurück, die Opposition verhalte sich unpatriotisch. "Wir lieben unser Land. Genau deshalb wollen wir eine andere Regierung."

Westerwelle hielt Schröder Schönfärberei vor. Wer wie der Kanzler die Bundesrepublik als modernes Land mit florierender Wirtschaft darstelle, "leidet unter Realitätsverlust". Schröder habe keine Visionen, sondern "eine Rede des Stillstands gehalten. Das ist das Letzte, was dieses Land angesichts der Massenarbeitslosigkeit braucht."