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Haushaltsdebatte im Bundestag Ohne Antworten, ohne Mut - ohne Zukunft

Leichtes Spiel für die Opposition bei der Generaldebatte: Die Kanzlerin lässt die wichtigsten Fragen zur Zukunft Deutschlands unbeantwortet - oder verschiebt die Antworten auf morgen oder übermorgen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Zuweilen stecken in den kleinsten Gesten die aufschlussreichsten Botschaften. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bei der Haushaltsdebatte im Bundestag die Milliarde erwähnte, die den Hoteliers von der Bundesregierung geschenkt worden ist, lächelte Angela Merkel fröhlich.

Hätte die Kanzlerin nicht eher mit Schambleiche reagieren müssen? Fast 50 Milliarden Euro neue Schulden werden im Etat 2011 gemacht, trotz Schuldenbremse. Und dann lächelt die politisch Verantwortliche über die Bedienung einer Klientel, die es nicht nötig hat. Nicht bedient dagegen: das Gemeinwohl.

Leichtes Spiel für Steinmeier

Steinmeier hat sich politisch nach seiner Nierenspende eindrucksvoll zurückgemeldet. Schwer haben es ihm die Koalition und ihre Kanzlerin allerdings auch nicht gemacht. Kennzeichnend der 2,8 Millionen Euro teure Brief, mit dem Merkel soeben mediale Selbstdarstellung und Werbung für die CDU-Politik betrieben hat. Muss das sein, wenn man angeblich mit Bleifuß auf der Schuldenbremse steht?

Gewiss, Merkels Werbebrief war nur ein Randthema in der Haushaltsdebatte. Aber wer wie sie beansprucht, eine Rede über die Zukunft Deutschlands halten zu wollen, wer die Republik zu einem "Erfolgsmodell in der Zukunft" zu machen verspricht, wofür man eben sparen müsse - der sollte sich nicht scheuen, begangene Fehler zu beseitigen. Doch dazu reicht die Kraft der Kanzlerin, die sich jetzt so betont als Kämpferin präsentierte, offenbar bei weitem nicht.

Alles unbeantwortet, alles morgen

Wie im Kleinen, so im Großen. Neue Führung ist den Wählern von Schwarz-Gelb versprochen worden, wenigstens ab diesem "Herbst der Entscheidungen". Man durfte also von dieser Generalaussprache neue Perspektiven vonseiten der Regierung erwarten. Endlich mal klare Kante. Nichts davon wurde sichtbar. Außer dem Satz der Kanzlerin: "Wir sind bereit, neue Wege zu gehen".

Fragt sich nur: Welche Wege denn? Nichts Neues erfuhr man nicht. Wie die Kommunen endlich aus ihrer Finanzmisere zu befreien sind? Wann endlich das Steuersystem einfacher und gerechter werden soll? Wann endlich das föderale Chaos in der Bildungspolitik beseitigt wird? Wann endlich jene Geldhaie in den Banken in Mithaftung genommen werden, die mit Staatsanleihen Milliarden verdienen und dann mit Steuergeldern gerettet werden müssen? Alles unbeantwortet. Alles morgen? Oder übermorgen? Oder überübermorgen? Keine Rede für die Zukunft, nicht die Spur.

Die Volksparteien bröseln vor sich hin

Man werde neue Wege gehen, versprach die Kanzlerin. Welche Wege erfuhr man nicht. Nur ein Beispiel: Nach eigener Erkenntnis droht eine dramatischer Facharbeitermangel. 40.000 Ingenieure, 55.000 Ärzte fehlen 2020. Wann will man dieses Problem durch neue Regeln der Zuwanderung lösen? Vorerst nicht, weil die CSU dagegen ist.

Es lässt sich ja nicht leugnen, dass die politischen Zeiten schwierig sind. Die Volksparteien bröseln vor sich hin. Globalisierung erschüttert das alte System und die bekannte Machtverteilung. Politik innerhalb nationaler Grenzen hat weitgehend die Spielräume verloren. Politikverdrossenheit wuchert - nicht zu Unrecht.

Aber es ist doch keineswegs so, dass die Politik im nationalen Rahmen jede Gestaltungskraft verloren hätte. Aber wie die Bundesregierung handelt, das überzeugt nicht. Erneut hat Merkel im Bundestag nichts dazu gesagt, wie gerecht es ist, dass der Sozialstaat immer einseitiger von den Arbeitnehmern finanziert wird. Kein Tönchen zu der Frage, ob allein schon aus Gründen der gesellschaftlichen Fairness über einen höheren Steuersatz für Spitzeneinkommen nachgedacht werden müsste. Oder: Elterngeld gibt es zwar, aber mehr Kinder nicht. Vielleicht, weil nicht genug getan wird für eine bessere Kinderbetreuung mit Blick auf die Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf. Was soll ein Rentensystem, bei dem manche Einzahler so gering bedient werden wie jene, die überhaupt nicht arbeiten?

Die Regierungsseite produzierte im Bundestag vor allem Wahlkampftöne mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Opposition dagegen ist derzeit ein Kinderspiel, wie alle Redner aus ihren Reihen locker bewiesen. Doch befindet sich die Bundesrepublik in einer Umbruchsituation, in der neue politische Probleme konkret beantwortet werden müssten. Wer sich wie Merkel vor allem als Wohlfühl-Kanzlerin darstellt, dem wird der Sprung zur Regierungschefin mit Autorität nicht glücken. Er gelang ihr nur maßvoll in der Großen Koalition, zu schwarz-gelben Amtszeiten bislang überhaupt nicht. Wie jetzt im Bundestag zu besichtigen war.

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