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Heiner Geißler und Stuttgart 21 Das personifizierte Zugeständnis


Zuletzt war er vor allem in Talkshows zu sehen, nun greift er wieder richtig ins Geschehen ein: Heiner Geißler soll den Streit um Stuttgart 21 schlichten. Eine gute Wahl, finden auch die Gegner.

Es ist nicht das erste Mal, dass Heiner Geißler in einer brenzligen Situation als Moderator gerufen wird. So vermittelte der frühere CDU-Generalsekretär in den vergangenen Jahren mehrfach in festgefahrenen Tarifkonflikten. Doch die Aufgabe, die jetzt auf den 80-Jährigen zukommt, dürfte weitaus schwieriger werden: Geißler soll in dem erbitterten Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" beide Seiten wieder zusammenbringen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schlug ihn am Mittwoch als Moderator vor.

Dies soll wohl auch ein Signal an die Gegner des Projekts sein - immerhin war Geißler zuvor von den Grünen ins Gespräch gebracht worden. So zeigten sich die Gegner mit der Wahl zufrieden. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, kündigte an, Geißler eine Wunschliste zu übermitteln, die für weitere Gespräche erfüllt werden müsste. Dazu zählen ein Abrissstopp des Südflügels bis zur Landtagswahl im März, ein Ende der Baumfällarbeiten sowie ein Vergabestopp. Es werde ein "unparteiischer Vermittler" gebraucht, der alle Seiten einbeziehe, beschrieb Mappus in seiner Regierungserklärung die Aufgabe des Moderators. Geißler dürften sowohl Befürworter als auch Gegner von "Stuttgart 21" diese Rolle zutrauen. Dazu könnte neben seiner Vermittlertätigkeit in mehreren Tarifkonflikten etwa bei der Deutschen Bahn auch beitragen, dass er sich in den vergangenen Jahren gerade in der eigenen Partei immer wieder als Querdenker profilierte. So ist Geißler seit 2007 auch Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg genoss der verheiratete Vater von drei Kinder während seiner Zeit als Generalsekretär keineswegs. Da galt er eher als Scharfmacher. So polemisierte er etwa 1983 im Bundestag gegen SPD, Grüne und die Friedensbewegung mit markigen Worten. "Ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre Auschwitz überhaupt nicht möglich gewesen", sagte der damals neben seinem Parteiamt auch als Familienminister im Kabinett sitzende CDU-Mann.

Spannungsgeladenes Verhältnis zu Helmut Kohl

Polarisierungen gehörten zum roten Faden von Geißlers politischem Leben. Der Sohn eines zur Zentrumspartei gehörenden Oberregierungsrats legte sich von seinem Eintritt in den Bundestag im Jahr 1965 bis zu seinem Ausscheiden dort 2002 mit politischen Gegnern wie Parteifreunden an. Gerade Geißlers Verhältnis zum früheren Bundeskanzler Helmut Kohl war von Spannungen geprägt. Der damalige CDU-Chef Kohl machte den für seinen brillianten Geist bekannten Jesuitenschüler 1977 zu seinem Generalsekretär. Geißler organisierte danach erfolgreich die drei Wahlkämpfe von 1982 bis 1989. Doch auf dem Bremer CDU-Parteitag im Jahr 1989 ließ Kohl seinen Chef-Strategen gegen die Mehrheit im Parteipräsidium als Generalsekretär absetzen - Geißler seinerseits soll damals auf die Ablösung Kohls hingearbeitet haben. Danach schaffte es Geißler zwar noch zum stellvertretenden Unions-Fraktionschef. Unter dem bis 1998 regierenden Bundeskanzler Kohl ließ die CDU ihn aber nicht mehr weiter hochkommen.

Er eckte immer wieder an

In der CDU hatte Geißler in seiner aktiven Zeit immer wieder angeeckt. Er gab der Partei ein an der katholischen Soziallehre orientiertes Programm und versuchte sie gegen alle Proteste der Parteikonservativen weiter links zu positionieren. Er bekannte sich gegen die Parteilinie zu Deutschland als "multikultureller Gesellschaft" und versuchte für die Union insgesamt einen "Kurs der Mitte" durchzusetzen. Geißler untermauerte zudem seine Thesen mit politischen Büchern, die immer wieder zu Bestsellern wurden. Der von seinen Weggefährten oft als Individualist wahrgenommene Gleitschirmflieger mischt sich auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik weiter in aktuelle Debatten ein. In Talkshows ist er gern gesehener Gast. Im Streit um "Stuttgart 21" wird Geißler vor allem viel im Hintergrund auf alle Seiten einwirken müssen, wenn er die Herkulesaufgabe erfolgreich meistern will.

AFP/ben AFP

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