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Mehr als eine 86-Cent-Frage Holger Stahlknecht – Seine Entlassung war längst überfällig

War von von 2011 bis 2020 der Innenminister Sachsen-Anhalts: Holger Stahlknecht
War von von 2011 bis 2020 der Innenminister Sachsen-Anhalts: Holger Stahlknecht
© Hendrik Schmidt / DPA
Es geht um mehr als nur eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Holger Stahlknecht überschreitet Grenzen nach rechts. Schon im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gab es Rücktrittsforderungen, die überhört wurden.

Anfang Oktober besuchte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) das Polizeirevier Dessau-Roßlau. Bei dem Arbeitsbesuch kam zur Sprache, dass die Polizisten seit dem Attentat auf die Synagoge in Halle nun auch das jüdische Gemeindehaus in Dessau sichern müssen. Daher könnten die Kollegen anderswo nicht zeitnah zur Stelle sein. "Diese 1500 Stunden fehlen woanders", sagte Stahlknecht.

Mit seiner Äußerung über die Bewachung jüdischer Einrichtungen nur wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Attentats am 9. Oktobers hatte der Innenminister erneut Öl ins Feuer gegossen. "Mit seinen Äußerungen suggeriert Minister Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne", sagte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Stahlknechts Vorgeschichte in Halle

Bereits vor einem Jahr waren die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in die Kritik geraten, weil die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ungeschützt blieb: Nur hin und wieder fuhr an dem Grundstück ein Streifenwagen vorbei.

Stahlknecht hatte sich nach dem Anschlag, der nur scheiterte, weil die schwere Holztür zum Friedhofsgrundstück mit der Synagoge den Schüssen standhielt, behauptet, die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet. Dem widersprach der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Es sei eine "fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage" gewesen.

Auch Josef Schuster twitterte vor einem Jahr: "Die Aussage des Innenministers, wonach die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen sei, ist unzutreffend und verkehrt die Realität in der Vergangenheit."

"Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis"

Stahlknechts sprachlicher Fehlgriff vor vier Wochen war ein erneuter Grenzübertritt am rechten Rand. "Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen", sagte Schuster und stellte die Frage, ob Stahlknecht als Innenminister weiterhin geeignet sei. "Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit seiner Dessau-Aussage fühlte sich Stahlknecht missverstanden, er sei "zutiefst betroffen und erschüttert". Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff gab es keinen Grund, seinen CDU-Kollegen nach der Provokation in Frage zu stellen. Noch nicht.

Erst als im Rahmen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ein Teil der CDU in seinem Bundesland den Schulterschluss mit der AfD suchte, erkannte der Ministerpräsident das System, das dahintersteckt und zog die Konsequenzen. Schließlich geht es nicht um Cent-Beträge, sondern um seinen eigenen Kopf und die Wahlen im nächsten Jahr: Haseloff feuerte Stahlknecht. Endlich. Ein Lichtblick für die Demokratie und eine gute Nachricht zum jüdischen Lichterfest Chanukka, das am nächsten Donnerstag beginnt.


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