SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte er in der "Rheinischen Post". Das käme am Ende einer "flächendeckenden Rentenkürzung" gleich. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte die SPD bereits Anfang des Jahres schon einmal angekündigt.
Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weiter gehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten, so Gabriel. Der SPD-Chef sprach sich für einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für diejenigen Unternehmen aus, "die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern". Die Mehrkosten dafür sollten im Gegenzug die Firmen zahlen, "die weiterhin die Älteren entlassen, um sich Olympiamannschaften zu halten", sagte Gabriel der "Rheinischen Post".
Rentenbeiträge sollen sinken
Laut des Sozialministeriums dürfte der Rentenbeitrag Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken - und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Diese Entscheidung zeichne sich nach Berechnungen der Bundesbehörde ab, sagte ein Sprecher. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden damit um jeweils rund drei Milliarden Euro entlastet. Zuletzt hatte Schwarz-Gelb eine Senkung auf 19,0 Prozent.
Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition lehnen die geplante Kürzung jedoch als Wahlkampfgeschenk der Koalition ab. Sie verlangten unter anderem, Geld aus den gewachsenen Rentenrücklagen in die Sicherung der Altersvorsorge zu stecken. Der Bund der Steuerzahler äußerte sich dagegen ebenso wie die Versicherungswirtschaft positiv. Mit einer Senkung auf 18,9 Prozent würde im Bundestagswahljahr der Beitragssatz erstmals seit 1995 die Schwelle von 19 Prozent wieder unterschreiten.
