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Längere Lebensarbeitszeit: SPD will Rente mit 67 aussetzen

Die SPD will die jüngst in Kraft getretene Rente mit 67 so lange aussetzen, bis es genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf kündigte Andrea Nahles an.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesetzt wird. Die Aussetzung soll solange gelten, "bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die neue Regelung zur Rente mit 67 Jahren war zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass sich das reguläre Renteneintrittsalter von 65 Jahren schrittweise nach hinten verschiebt. Ab dem Jahr 2031 liegt der Renteneintritt dann bei vollen 67 Jahren.

Seehofer soll Worten Taten folgen lassen

"Wenn (CSU-Chef) Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 ernst meint, muss er seinen Worten Taten folgen lassen", sagte Nahles. Die CSU müsse im Bundestag für eine Gesetzesänderung stimmen. Nahles betonte, ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters sei nur dann möglich, "wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind".

Seehofer hatte am Wochenende gesagt, wenn sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändere, werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit faktisch zu einer massenhaften Rentenkürzung. Dies sei aber mit ihm nicht zu machen.

"Oma-und-Opa-Quote" gefordert

Politiker von CDU und SPD sowie Gewerkschafter haben unterdessen die Einführung einer Mindestquote für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gefordert, um mögliche Kürzungen der Alterseinkommen abzumildern. "Die Wirtschaft muss über eine Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von geeigneten Arbeitsplätzen für über 60jährige vorzuhalten", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff, der zugleich Chef der Senioren-Union ist, der "Bild"-Zeitung. Sonst könne die Rente mit 67 zu einem "Rentenkürzungsprogramm" werden.

Auch der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sprach sich für eine Beschäftigungsquote für über 60-Jährige aus. Es müsse sichergestellt sein, "dass mindestens die Hälfte der über 60jährigen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind", sagte Schreiner der "Bild". "Alles andere würde für die meisten älteren Arbeitnehmer eine Rentenkürzung bedeuten." Notwendig seien zudem "viel mehr altersgerechte Arbeitsplätze."

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, hält eine Quote gleichfalls für sinnvoll. "Eine Oma- und Opa-Quote, die sich an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen orientiert, könnte helfen, Altersarmut zu verhindern", sagte er "Bild".

kng/DPA/AFP / DPA