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Rente mit 67: Steinbrück in der SPD unter Druck

Scharfer Wind von links: Peer Steinbrücks positive Einstellung zur Rente mit 67 ist bei der Parteilinken der SPD auf viel Kritik gestoßen. Kein gutes Zeichen für den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD.

Der ehemalige Finanzminister und potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist wegen seiner Unterstützung der Rente mit 67 unter Druck der Parteilinken in der SPD geraten. "Was Steinbrück fordert, hat wenig mit einer sozial gerechten Politik zu tun", sagte Hilde Mattheis, die Sprecherin der SPD-Linken, der "Berliner Zeitung". Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner habe moniert: "Wenn Peer Steinbrück darauf hinweisen wollte, wo er sich vom SPD-Programm unterscheidet, dann ist ihm das gelungen."

Sozialexperte Ottmar Schreiner nannte Steinbrücks Äußerungen im Gespräch mit dem Blatt "überflüssig wie ein Kropf". Sie würden "zur Verunsicherung unserer Wählerschichten" beitragen. "Diejenigen, die sich zu Höherem berufen fühlen, sind gut beraten, erst einmal nachzudenken, bevor sie formulieren."

Streitthema Rente mit 67

In der Debatte über die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Rente mit 67 hatte Steinbrück erklärt, "die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie" könne "nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein". Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

vim/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(