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Debatte um Rente mit 67: Seehofer attackiert Seehofer

Auch 2012 ist Verlass auf CSU-Chef Horst Seehofer. Mal wieder macht er Stimmung gegen eine Sache, die er selbst beschlossen hat: Rente mit 67. Populisten-Politik zum Abgewöhnen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Neues Jahr, alter Stil. Zentrale politische Problemfragen werden mit viel Larifari bedacht, nach der bekannten Strategie: Heute so, morgen andersrum. Und wenn es Kritik an politischen Reformen setzt, so unvermeidbar sie auch sein mögen, dann will es keiner gewesen sein. Ein besonders auffälliges Exemplar dieser Politiker mit ausgeprägtem Talent zur populistischen Selbstdarstellung ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Er hat im Rahmen der schwarz-gelben Regierung die stufenweise Einführung der Rente mit 67 mit beschlossen. Jetzt ging es zum 1. Januar los - der Jahrgang 1964 ist der erste, der von der Anhebung der Altersgrenze betroffen ist; hört jemand aus diesem Geburtsjahrgang früher auf, muss er Abschläge in Kauf nehmen.

Und wie reagiert der Spitzenpolitiker Seehofer auf das Ereignis? Er ruft nach einer "breiten öffentlichen Debatte" und bezweifelt plötzlich, woran er vor fünf Jahren, als die Rente mit 67 auch mit seiner Stimme beschlossen wurde, nicht den Hauch eines Zweifels hatte erkennen lassen. Da hatte er noch Arm in Arm mit dem SPD-Politiker Müntefering die Vision einer verlässlichen Alterssicherung bejubelt, die endlich bedenke, dass die Deutschen immer weniger und immer älter werden: Wir leben im Schnitt zehn Jahre länger - könnten wir dann nicht auch zwei Jahre länger arbeiten?

"Renten-Reformer" Seehofer

Gewerkschaften und Sozialverbände haben schon damals die Rente 67 abgelehnt, weil sie offenbar früher begriffen haben als die Politiker, dass sie für viele Arbeitnehmer auf eine erhebliche Rentenkürzung hinausläuft. Wie soll einer bis 67 arbeiten, wenn er spätestens mit 60 keinen Job mehr findet, dem er körperlich und geistig gewachsen ist? Beim Arbeitsamt kümmert man sich um Sechzigjährige nur noch am Rande und widerwillig.

Jetzt kommt der "Renten-Reformer" Seehofer daher, pumpt sich auf und bemängelt, dass die Beschäftigungschancen von über Fünzigjährigen schlecht seien. Und was hat er bisher dagegen getan? Nichts! Dass die Rente 67 wegen der schlechten Jobchancen der Älteren eine erhebliche Schwachstelle hat, das wusste man auch schon sehr genau, als Seehofer ihr noch zustimmte. Er hätte die öffentliche Debatte, die er heute darüber fordert, damals schon führen können, ja, führen müssen. Doch das wäre seinem hemmungslosen Sozialpopulismus abträglich gewesen. Gleiches gilt im Übrigen auch für all die SPD-Politiker, die damals anfeuernd hinter Müntefering standen und heute ebenfalls ein mindestens ebenso feuriges Nein zur Rente 67 fordern.

Rentenkürzung für Politiker

Wenn der Rentenpolitiker Seehofer künftig noch mit einem Fünkchen Glaubwürdigkeit wahrgenommen werden will, dann sollte er zumindest jetzt sagen, dass ohne die Rente mit 67 entweder höhere Rentenbeiträge unvermeidbar sind oder Rentenkürzungen. Darauf aber werden wir bei diesem Sozialpopulisten lange warten können. Nach der nächsten Bundestagswahl 2013 frühestens dürfte er damit um die Ecke kommen. Dann kann er die Wähler wieder straffrei an der Nase herumführen.

Die Rente mit 67, die erst im Jahr 2029 voll wirksam wird, ist doch die richtige Antwort auf die demographische Entwicklung. Was aber in Frage zu stellen ist: Ob man Politikern des Formats Seehofer ihre fetten Renten, nach nur wenigen Dienstjahren und ohne eigene Beiträge, nicht kürzen sollte? Wegen verweigerter vernünftiger Arbeit in der Politik. Dies müsste dann auch für alle Politiker der Großen Koalition gelten, die die Rente 67 2007 mitbeschlossen haben und sie heute nicht mehr wahrhaben wollen.

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