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Streit um die Rente mit 67: Döring watscht Seehofer ab

In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Rente mit 67 ausgebrochen. Am Wochenende hatte CSU-Chef Seehofer die zu Jahresbeginn geltende Regelung wieder infrage gestellt. Postwendend hagelt es jetzt Kritik von der FDP.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Rente mit 67 scharf kritisiert. "Ich bezweifle, dass Herr Seehofer mit dieser Antäuschung nach links sich und vor allem den Bürgern einen Gefallen tut", sagte Döring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Rente mit 67 ist richtig und in der Umsetzung auch sehr sozial ausgestaltet. Wir Liberale stehen dazu."

Zwar könne sich auch die FDP im Detail Verbesserungen vorstellen, etwa bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten. "Aber wenn wir nichts ändern, wird die Belastung für die kommenden Generationen untragbar", sagte Döring der Zeitung. Das sei eine "soziale Frage".

Kritik kam auch von der FDP-Vizevorsitzenden Birgit Homburger. "Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen", sagte Homburger der "Rheinischen Post". Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. "Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig", so Homburger.

Warnung vor faktischer Rentenkürzung

Die beiden FDP-Politiker reagierten damit auf Äußerungen von Seehofer, der die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Regelung zur schrittweisen Rente mit 67 infrage gestellt hatte. Seehofer hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, wenn sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändere, werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. Das bisher Erreichte genüge nicht. "Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen", sagte Seehofer.

Dem widersprach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Alternative zur Rente mit 67 wären höhere Beitragssätze für junge Menschen oder auf Dauer Rentenkürzungen, sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. Zwei Jahre länger zu arbeiten, sei dagegen eine der gerechtesten Lösungen. In den vergangenen 50 Jahren habe sich die Lebenserwartung um zehn Jahre verlängert. "Das heißt, die Rente selber wird auch deutlich länger in Anspruch genommen", betonte von der Leyen.

kng/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.