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Interessenkonflikt: Krach im AA über das "Ehegattenprivileg"

Martin Kobler, ehemaliger Büroleiter Joschka Fischers, gilt als Schlüsselfigur in der Visa-Affäre. Nun sorgt seine Versetzung und die seiner Ehefrau für Proteste im Auswärtigen Amt.

Im Zusammenhang mit einem sogenannten "Ehegattenprivileg" für Martin Kobler kam es zu einem bislang unbekannten internen Konflikt im Auswärtigen Amt. Fischer ließ Kobler im August 2003 als Botschafter nach Kairo versetzen. Als Gesandter und damit zweite Person in der Botschaftshierarchie schickte das Außenministerium Koblers Ehefrau Britta Wagener nach Kairo. Sie amtierte bis dahin als Referatsleiterin in der Abteilung für Globale Fragen des Auswärtigen Amtes.

Nach Informationen von stern.de sorgte dieser bislang einmalige Vorgang auf einer Personalversammlung des Ministeriums im Dezember 2004 für Proteste. In Anwesenheit von Minister Fischer beschwerte sich ein Diplomat über Koblers “Ehegattenprivileg” und verwies auf mögliche Interessenkonflikte. Koblers Ehefrau Wagener sei nun für die dienstliche Beurteilung von Botschaftsmitarbeitern zuständig. Für Beschwerden und Zweitbeurteilungen müßten sich die Kairoer Diplomaten ausgerechnet an Wageners Gatten wenden. Dies in der Hoffnung, dass der Ehemann in der Lage sei, die Entscheidung seiner Ehefrau kritisch zu hinterfragen. Ein Kairoer Botschaftsmitarbeiter habe deswegen sogar eine Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht, heißt es im Auswärtigen Amt.

Das Auswärtige Amt wollte sich gegenüber stern.de nicht zu dem Konflikt äußern.

Visa-Affäre: "Drastischer Anstieg der Antragszahlen"

Kobler soll am Donnerstag in Berlin vor dem Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestages aussagen. Er gilt als eine Schlüsselfigur in der Visa-Affäre. So war er offenbar frühzeitig über die Missstände bei der Visa-Vergabe informiert, etwa durch eine Vorlage vom August 2002 über die "Verhinderung der unerlaubten Einreise aus der Ukraine". Das Papier informierte über einen "drastischen Anstieg der Antragszahlen" in dem osteuropäischen Land. Fischers Sprecher Walter Lindner behauptet heute, es sei "äußerst unwahrscheinlich", dass Kobler das Dokument an den Minister weitergab und Fischer es "gesehen hat".

Hans-Martin Tillack
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