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Interview

AfD-Landeschef Poggenburg: "GEZ empfinden viele als Gängelung"

Obwohl sie inzwischen in jeder Talkshow sitzt, hat die AfD ein Problem mit den Medien. Ein Interview mit Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg über "Lügenpresse", GEZ und die Idee öffentlich-rechtlicher Pay-TV-Sender.

André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt

"Eine Chance, keine Unterhaltung anbieten zu müssen": André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt will die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Kultursendern umfunktionieren.

Die Situation auf dem Stuttgarter Parteitag der AfD hätte absurder nicht sein können. Die Öffentlich-Rechtlichen berichteten mit einem Mega-Aufwand; ARD, SWR, ZDF und Phoenix hatten jeweils eigene Teams geschickt - von den öffentlich-rechtlichen Radiosendern gar nicht zu reden. Und die AfD-Funktionäre badeten in deren Aufmerksamkeit: Jörg Meuthen, Landeschef in Baden-Württemberg, lief von Kamera zu Kamera, von Mikrofon zu Mikrofon und gab Interviews. Zugleich beschlossen die AfD-Mitglieder - offenkundig mehrheitlich "GEZ"-Hasser und "Lügenpresse"-Verächter -, im Parteiprogramm den Radikalumbau zu fordern: Die Öffentlich-Rechtlichen sollen staatliche Pay-TV-Kultursendern werden, was vermutlich deren Ende bedeuten würde.

Woher kommt der Hass auf die Medien? Was will die Partei eigentlich? Wie begründet sie ihren Regulierungsanspruch, der früher oder später - so ist jedenfalls zu befürchten - jeden frei denkenden und schreibenden Menschen treffen würde? Es ist nicht ganz einfach, mit einem AfD-Funktionär darüber zu diskutieren. Viele Gedanken scheinen noch unfertig, zum Beispiel gibt es keine Antwort darauf, wer nun eigentlich beurteilen soll, ob ein Bericht im AfD-Sinne "neutral" ist oder nicht.

André Poggenburg ist der Wahlgewinner der AfD, er holte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als 24 Prozent der Stimmen. Poggenburg hat kein Problem damit, sich als "nationalkonservativ" zu bezeichnen, die "Zeit" hat ihn als "Der normale Radikale" porträtiert. Ich traf Poggenburg im Pressearbeitsraum, den die AfD in Stuttgart eingerichtet hatte. Das Interview ist ein Versuch zu verstehen, worauf die Partei hinaus will. André Poggenburg hatte vor Veröffentlichung die Gelegenheit, das ausgeschriebene Interview gegenzulesen und seine Zitate zu autorisieren.


Herr Poggenburg, auf diesem Parteitag war kein einziges Mal das Wort "Lügen-Presse" zu hören. Was ist los mit der AfD?

In Sachsen-Anhalt haben wir das Wort sowieso nie gebraucht. Ich habe von "Lücken-Presse" gesprochen, dazu stehe ich. Lügen-Presse trifft es nicht, das ist zu pauschal. Wir sind nicht glücklich über alles, was zu lesen ist. Aber wir arbeiten mit den Medien zusammen. Dazu haben wir als Volkspartei die Pflicht.

Als Volkspartei?

Ja. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben wir zum Beispiel mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD erzielt. Das war der Einstieg in die Volkspartei.

Auf dem Stuttgarter Parteitag waren sehr viele Pressevertreter. Kann es sein, dass sich das Verhältnis der AfD zu den Medien gerade wandelt?

Das sehe ich nicht ganz so. Sachliche Kritik ist völlig in Ordnung, es muss nicht jeder die AfD mögen. Aber die Berichterstattung sollte ausgewogen sein. Das ist sie oft nicht. Ein Beispiel: Die AfD wird ständig rechtspopulistisch genannt. Das ist je nach Definition okay. Aber mich ärgert, dass die Linke andererseits nie linkspopulistisch genannt wird, das ist keine ausgewogene Berichterstattung.

Der Parteitag hat beschlossen, die Öffentlich-Rechtlichen zu Pay-TV-Sendern umzubauen. Warum?

Niemand versteht, weshalb er zahlen muss, wenn er zugleich den Eindruck hat, unvollständig, tendenziös oder sogar falsch informiert zu werden. GEZ empfinden viele als Gängelung. Viele schauen sich sich daher Nachrichten in ARD und ZDF gar nicht mehr an.

Haben Sie für Ihre Vorwürfe irgendeinen Beleg?

Wenn man zum Beispiel die verbalen Ergänzungen zu Herrn Putin hört, steckt dahinter mehr tendenziöse Kritik als bei Herrn Obama. Das ist nicht ausgewogen, das würden wir gerne ändern. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat mehr schwere Verfehlungen begangen als der russische Präsident.

Warum wollen Sie die Öffentlich-Rechtlichen nicht gleich ganz abschaffen, wie es viele ihrer Parteifreunde fordern?

Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu informieren, auf allen Kanälen, also TV, Radio und Zeitung. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten daher weiterhin zur Verfügung stehen, allerdings mit neutraler Berichterstattung.

Das Programm der öffentlich-rechtlichen Pay-TV-Sender soll nur aus Information, Bildung und Kultur bestehen. Würde das funktionieren, wäre Arte ein Gigant. Wie sollen die Sender überleben?

Die Bürger sind immer interessierter an politischen, ehrlichen Informationen. Es ist daher auch eine Chance, keine Unterhaltung anbieten zu müssen, sondern neutrale, ehrliche Berichterstattung. Die Sender müssten Nachrichten und Informationen ausgewogen zur Verfügung stellen. Das Interesse daran ist groß. Ich würde das Angebot jedenfalls wahrnehmen.

Herr Poggenburg, wenn Politiker die Definitionsmacht hätten, was ein ausgewogener - und damit legitimer - Bericht ist und was nicht: In welchem Staat würden wir dann leben?

Wir haben die Pressefreiheit, ein Gut, das auch wir als AfD sehr hoch wertschätzen. Aber damit ist eben auch die Pflicht verbunden zu einer ausgewogenen Berichterstattung. Das ist jedenfalls unsere Ansicht. Der Wahrheitsgehalt definiert sich dann an der Realität der Ereignisse, nicht an der Definition von Politikern.

Wer den Eindruck hat, es werde falsch oder verzerrt berichtet, kann sich juristisch wehren. Reicht Ihnen das nicht?

Die Fraktionen, die nun auch die finanziellen Möglichkeiten dafür haben, werden das künftig sicher häufiger tun. Aber das sollte die Ausnahme bleiben. Ich will auch nicht, dass Medien von vornherein einen Rechtsstreit mit einkalkulieren und ständig die Grenzen austesten oder überschreiten. Das ist in dem Fall kein ordentlicher Journalismus.

Wenn es um die Themen Asyl, Zuwanderung oder Integration geht, sitzt immer ein AfD-Funktionär in der Talkshow, ob Meuthen, Petry, Gauland oder Storch. Das ist doch exakt die Ausgewogenheit, die Sie wollen.

Eine Einladung bedeutet noch lange keine Ausgewogenheit. Das ist vielleicht ein erster Schritt. In den Sendungen selbst herrscht keine Ausgewogenheit, es werden immer weitaus mehr Gegner als Befürworter von AfD-Positionen eingeladen. Wir freuen uns ja schon, wenn beispielsweise mal der Schweizer Roger Köppel dabei ist, der in unsere Richtung argumentiert. Aber man merkt, dass die Debatte in eine bestimmte Richtung gelenkt wird.

Von wem - den Moderatoren?

Ich kann verstehen, dass ein Journalist oder Moderator seine eigene persönliche Meinung hat. Die muss er aber beiseite schieben, auch wenn es schwer fällt. Ich erwarte, dass sich ein Moderator völlig neutral verhält.

Sie halten Anne Will, Frank Plasberg und Maybrit Illner für voreingenommen?

Sie geben sich vielleicht Mühe zur Unvoreingenommenheit. Aber es gelingt garantiert nicht immer.

Die AfD lebt sehr gut davon, dass sie suggeriert, ihre Positionen würden ständig unterdrückt und tabuisiert. Damit mobilisiert sie ihre Anhänger. Was, wenn sich diese Verschwörungstheorie nicht mehr halten lassen würde?

Das sehe ich anders. Die AfD wird schon medial wahrgenommen, die Frage ist nur: wie. Auf kommunaler Ebene haben wir oft sehr gute Presse. Aber je weiter man sich in die große Politik und höhere Ebenen wagt, desto schärfer wird der Gegenwind. Das ist grundsätzlich auch verständlich. Klar, dass verbale Ausrutscher hier gegebenenfalls schärfer kritisiert werden. Aber wenn Personen verunglimpft und falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, ist das nicht in Ordnung.

Haben Sie auch Mitleid mit der Kanzlerin, die so viel Häme ertragen muss, auch von AfD-Anhängern?

Ganz allgemein kann ich sagen: Das mit der Häme stimmt wohl. Aber ich glaube nicht, dass Angela Merkel falsch wahrgenommen oder dargestellt wird. Sie sagt ja deutlich, was sie will und setzt es auch einfach durch. Wäre die Häme gegenüber der AfD gerecht auf andere Parteien verteilt, wäre es auch wieder ausgewogen.

Also Sie sagen, was ausgewogen ist - und erklären das für allgemeinverbindlich? Ist das nicht nur ein schlichter Vorwand, um das eigene Weltbild durchzusetzen?

Wir bieten unsere Meinung und Standpunkt zur medialen Berichterstattung nur an und fragen: Wer hat das auch so erlebt? So bilden sich Strömungen, so bilden sich gegebenenfalls auch mal Mehrheiten. Das hat nichts damit zu tun, das eigene Weltbild durchzusetzen. Wäre unsere Meinung nicht relevant und von vielen geteilt, würde sie keine Rolle spielen. Der Konflikt um die GEZ ist übrigens auch viel älter als die AfD. Das Fass haben wir nicht aufgemacht. Es war schon offen und wir haben das Thema für unsere Bürger aufgegriffen.

Ist das für Sie akzeptabel, dass die Mehrheit nicht Ihrer Meinung ist?


Es ist für uns sehr akzeptabel, dass wir sehr viel Zuspruch erfahren als AfD. Dass dieser Anteil stetig wächst und sich dann vielleicht auch Mehrheiten bilden.

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