Die SPD-Spitze hat den Ton gegen den grünen Koalitionspartner in der Irak-Politik verschärft. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer wegen ihrer Aussagen zu einem deutschen Irak-Einsatz. Müntefering sprach von Äußerungen, die «schwerwiegend und unnötig» gewesen seien. Die Grünen reagierten gelassen auf die SPD-Attacken. Beer selbst sagte, es gebe keinen Dissens zwischen SPD und Grünen. Schröder hatte es in Anspielung auf Beer am Vortag vor den SPD- Abgeordneten als «zum Kotzen» bezeichnet, dass sich bei den Grünen offensichtlich manche als Regierungs- und Oppositionspartei in einem verstünden. Laut Müntefering hat der Kanzler damit etwas zum Ausdruck gebracht, was viele in der SPD so empfunden hätten. Schröder habe an dieser Stelle deshalb auch deutliche Zustimmung erhalten. «Ich sehe da keine forcierte Schweinerei», sagte der SPD-Fraktionschef.
Sie kotzen auf die Grünen - wie meinen Sie das?
Der Bundeskanzler wurde am Mittwoch von Kindern zu seinem Ausspruch befragt. «Sie haben ja wortwörtlich gesagt, Sie kotzen auf die Grünen - wie meinen Sie das?», fragte ein neugieriger Schüler anlässlich des 15. Geburtstages der ZDF-Kindersendung «logo». Schröder versuchte, sich mit einem Lachen aus der Affäre zu ziehen: «So etwas habe ich nie gesagt, da kannst Du dich drauf verlassen.» In der SPD-Fraktion war der Ausbruch des Kanzlers mit Erstaunen zur Kenntnis genommen worden. Viele fragten sich, warum der Regierungschef auf eine Interview-Äußerung Beers mit solcher Schärfe reagierte. Beer hatte gesagt, «wenn es ein klares UN-Mandat gibt und die Vereinten Nationen die Federführung übernehmen, muss auch Deutschland überprüfen, inwieweit es eine Befriedung des Irak politisch und militärisch unterstützen kann».
Fischer: hervorragendes Koalitionsklima
Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer lehnte am Mittwoch im oberbayerischen Miesbach einen Kommentar zu Schröders Äußerungen ab, nannte aber das Koalitionsklima «hervorragend». In Miesbach beschäftigt sich die Grünen-Bundestagsfraktion in einer Klausurtagung bis Freitag mit künftigen Reformprojekten.
Für die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sind Schröders Äußerungen «kein Problem». Die frühere Parteichefin und jetzige Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth sagte mit Blick auf Schröder: «Über uns braucht er sich nicht zu ärgern. Wir sind eine gute Unterstützung für die rot-grüne Koalition». Beer präzisierte nach Schröders Kritik ihre Position zu einem deutschen Irak-Einsatz. Falls es ein «umfassendes Mandat für die Vereinten Nationen geben sollte, werden alle UN-Mitglieder prüfen, ob und wie sie sich beteiligen können und wollen, auch Deutschland», sagte sie dem Bonner «General-Anzeiger» (Mittwoch). Selbst wenn ein solches Mandat zu Stande komme, stelle sich «die Frage einer deutschen militärischen Beteiligung» nicht.
Fischer: kein Irak-Einsatz
Fischer sagte zu einem deutschen Irak-Einsatz lediglich, die Frage stelle sich nicht. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, sich im Irak nicht zu beteiligen. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung gibt es in der SPD-Fraktion deutlichen Unmut über den Kurs und die Selbstdarstellung in der Koalition. In der Sitzung des Fraktionsvorstands hätten am Dienstag eine Reihe von Abgeordneten ihrem Ärger Luft gemacht. Die Kritiker, darunter der Sprecher der Linken, Michael Müller, sowie die Abgeordneten Jörg Tauss, Doris Barnett, Ulrike Mehl und Hubertus Heil, bemängelten laut Zeitung auch eine mangelnde Geschlossenheit im Kabinett.
