Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat das klare Nein von Rot-Grün zu einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak bekräftigt. Zugleich wies er in der »Leipziger Volkszeitung« darauf hin, dass es »keine Anfragen der US-Regierung gibt, die eine deutsche Unterstützung eines Irak-Einsatzes zum Ziel haben«. Hinter die Linie ihrer Partei stellten sich auch die SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose und Gernot Erler. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die SPD hingegen zu einer noch deutlicheren Positionierung auf. Unions-Außenexperte Wolfgang Schäuble (CDU) wertete die Haltung der Bundesregierung als »fatales Signal«.
Ströbele fordert deutlichere Ablehnung
Ströbele sagte der Chemnitzer »Freien Presse«, was Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bislang dazu gesagt habe, sei nicht eindeutig genug. Er befürchte, dass es schon in ein paar Wochen heiße, Deutschland könne sich der Solidarität nicht entziehen. Zugleich forderte er, die deutschen Soldaten mit ihren Spürpanzern aus Kuwait zurückzuziehen. Laut Struck gibt es derzeit keinen Anlass, die Soldaten abzuziehen.
»Militärischer Angriff lässt sich nicht rechtfertigen«
SPD-Fraktionsvize Erler verwies in der »Financial Times Deutschland« darauf, dass sich aus den bisherigen UN-Beschlüssen keine Berechtigung für einen militärischen Angriff gegen den Irak ableiten ließe. Der SPD-Außenpolitiker Klose sagte derselben Zeitung, es gebe zwar ein UN-Mandat, das den Irak zwinge, Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Es erlaube aber keinen »militärisch erzwungenen Regimewechsel«.
Schäuble sagte der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«, Deutschland laufe Gefahr, »in Washington und Europa nicht mehr ernst genommen zu werden«. Schröder isoliere Deutschland »in unverantwortlicher Weise« und trage »nichts zu einer Lösung des Irak- Problems bei«. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, nannte in der Berliner Tageszeitung »B.Z.« Schröders Haltung »in hohem Maße gefährlich«.
Kritik an »fehlender Abstimmung mit Bündnispartnern«
Nach Ansicht des Kölner Völkerrechtlers Bernhard Kempen ist der Standpunkt der Bundesregierung »rechtlich gut vertretbar«, nur der Zeitpunkt und die Art der Erklärung seien »zumindest ungeschickt«. Dem »Kölner Stadt-Anzeiger« sagte Kempen, die Regierung hätte sich in dieser heiklen Frage auf jeden Fall mit den Bündnispartnern abstimmen müssen.
