IS-Video zeigt Enthauptung eines angeblichen russischen Spions

Die Bundesregierung will "Tornado"-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen den IS schicken, doch nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. In Belgien wurden weitere Menschen festgenommen, die mit den Attentaten von Paris in Verbindung gebracht werden. Derweil gibt es Hinweise, dass sich sieben im Zusammenhang mit den Anschlägen gesuchte Verdächtige in Deutschland aufhalten könnten. 

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

Der IS veröffentlicht im Internet ein Video, das die Hinrichtung eines angeblichen russischen Spions in Syrien zeigen soll. In dem über soziale Medien verbreiteten Film ist ein Gefangener in orangefarbener Kleidung zu sehen, der auf Russisch sagt, er sei vom Geheimdienst seines Landes rekrutiert worden, um Informationen über den IS und dessen Kämpfer aus dem Kaukasus zu sammeln.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu bereit, um über den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges zu sprechen. Das Gespräch könnte am Rande des am Donnerstag beginnenden Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad stattfinden, sagt Lawrow bei seiner Ankunft. "Es wäre traurig, wenn wir nichts Neues hören."

Unterdessen fordert Lawrow zudem eine sofortige Schließung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Dies sei auch eins der Themen beim Gespräch zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen in Paris gewesen, sagt Lawrow. Die Bemühungen der Türkei, den Schmuggel von Erdöl durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterbinden, seien unzureichend. 

Nach der Anschlagserie in Paris wollen Frankreichs Staatschef François Hollande und sein irakischer Amtskollege Fuad Masum im Kampf gegen den Terrorismus noch enger zusammenarbeiten. Im Irak seien bei der Bekämpfung des IS Fortschritte gemacht worden, teilt der Élysée-Palast nach einem Treffen der beiden Politiker in der französischen Hauptstadt mit. Man wolle jedoch das gemeinsame Vorgehen noch verstärken. Frankreich wolle zudem die Reformbemühungen des Iraks unterstützen.

Inmitten internationaler Konflikte hält der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) seine traditionelle Rede an die Nation. Erwartet werden Äußerungen Putins zum Kampf gegen den Terrorismus und zum Syrienkrieg. In Syrien fliegt Russland seit Ende September Luftangriffe. Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet durch die Türkei hat sich das Verhältnis zu Ankara rapide verschlechtert. 

Im innenpolitischen Teil der Rede werde es um Wirtschaft und soziale Fragen gehen, sagt der russische Parlamentsvorsitzende Sergej Naryschkin. Zur jährlichen Rede des Präsidenten im Moskauer Kreml eingeladen sind etwa 1000 Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Gouverneure, Religionsführer und andere russische Würdenträger.

Die US-Armee weist Vorwürfe Russlands zurück, wonach die Türkei und deren Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in illegalen Ölhandel mit der Terrormiliz IS verstrickt sind. "Das ist grotesk", sagt der Sprecher der US-Armee im Irak, Steven Warren. "Wir weisen strikt jeden Gedanken daran zurück, dass die Türkei in irgendeiner Weise mit dem IS zusammenarbeitet."

Taliban-Chef Mullah Achtar Mansur ist Insidern zufolge bei einer Schießerei unter Führungskräften seiner eigenen Organisation verletzt worden. Bei dem Vorfall in Pakistan seien fünf hochrangige Taliban getötet und ein weiteres Dutzend verletzt worden, sagt ein hochrangiger Kommandeur der Islamisten. Demnach kam es in einem Haus eines anderen Taliban-Vertreters zu einem Streit über strategische Fragen. Der Sprecher der Organisation weist die Angaben dagegen als haltlose Gerüchte zurück. Mansur gehe es gut.

Der britische Regierungschef David Cameron ruft dazu auf, den IS künftig Daesch zu nennen. "Dieser böse Totenkult ist weder ein wahrer Vertreter des Islam, noch ist er ein Staat", sagt Cameron. Die Extremistengruppe dürfe durch die Bezeichnung Islamischer Staat nicht aufgewertet werden. Es sei an der Zeit, dem Vorbild Frankreichs, der arabischen Liga und anderer Verbündeter zu folgen und künftig so häufig wie möglich von Daesch zu sprechen.

Das Akronym Daesch ist im Arabischen negativ besetzt, weil es ähnlich klingt wie das Wort Dahes (etwa: jemand, der Zwietracht sät). Die Dschihadisten selbst lehnen den Begriff auch ab, da in diesem Fall der "islamische" Teil des Titels nicht explizit genannt wird.

Der Verdacht gegen einen im Sauerland festgenommenen Algerier, Mitwisser der Attentate von Paris zu sein, hat sich nicht erhärtet. Der Haftbefehl sei aufgehoben worden, weil kein dringender Tatverdacht bestehe, sagt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Dies sei bereits am vergangenen Donnerstag erfolgt. Laut Zeugenaussagen soll der 39-Jährige Tage vor den Anschlägen vom 13. November in einer Flüchtlingsunterkunft in Arnsberg gegenüber Mitbewohnern aus Syrien geäußert haben, dass in Paris etwas passieren werde. Er wurde in Arnsberg festgenommen.

Der Chef der afghanischen Taliban, Mullah Achtar Mansur, ist nach Regierungsangaben bei einer Auseinandersetzung während eines Treffens mit mehreren Kommandeuren schwer verletzt worden. "Mansur wurde schwer verletzt. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und wir sind nicht sicher, ob er seine Verletzungen überlebt hat", sagt der Sprecher von Afghanistans erstem Vize-Präsidenten. Vertreter der afghanischen Geheimdienste und der Taliban bestätigen die Angaben.

Wegen mutmaßlicher radikalislamischer Umtriebe sind nach den Anschlägen von Paris in Frankreich drei Moscheen geschlossen worden. Innenminister Bernard Cazeneuve spricht von "Operationen gegen Prediger des Hasses, selbsternannte Imame". Zwei Moscheen wurden demnach bereits in der vergangenen Woche in der ostfranzösischen Stadt Lyon und in Gennevilliers nahe Paris geschlossen. Eine dritte Moschee sei heute im östlich von Paris gelegenen Lagny-sur-Marne geschlossen worden.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) kritisiert den geplanten Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien. Der Einsatz militärischer Gewalt sei aus kirchlicher Sicht nur als äußerste Möglichkeit angesichts schwerster andauernder Menschenrechtsverletzungen legitim, sagt der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms. Diese Voraussetzungen lägen in der jetzigen Situation in Syrien nicht vor. "Die Kriegsrhetorik führt in die Irre und darf das Handeln nicht bestimmen."

Der Irak braucht nach Worten von Ministerpräsident Haider al-Abadi keine Unterstützung durch ausländische Bodentruppen im Kampf gegen den IS. Das berichtet eine irakische Nachrichtenseite. "Es gibt keine Notwendigkeit für ausländische Bodenkampftruppen auf irakischem Gebiet", sagte al-Abadi demnach am späten Dienstagabend. Er reagierte damit auf eine Ankündigung von US-Verteidigungsminister Ashton Carter, wonach die USA einen verstärkten Einsatz von Spezialkräften im Irak und Syrien im Kampf gegen den IS planen. "Die irakische Regierung betont, dass jeder militärische Einsatz oder die Präsenz jeglicher ausländischer Truppen - ob Spezialtruppen oder nicht - nirgendwo im Irak ohne ihre Zustimmung erfolgen kann", erklärte al-Abadi weiter.

Al-Abadi steht politisch massiv unter Druck, keine zu große Nähe zu Washington erkennen zu lassen. Dieser Druck geht insbesondere von schiitischen Milizen und verbündeten Politikern aus, die vom Iran unterstützt werden.

Der Pariser Musikclub Bataclan, in dem am 13. November 90 Menschen getötet wurden, soll nach den Erwartungen seiner Direktoren Ende 2016 wieder öffnen. "Alle wollen, dass die Türen wieder geöffnet werden, die Mitarbeiter, die Künstler und das Publikum", sagt Co-Direktor Jules Frutos der Zeitung "Le Monde". Alle 20 Angestellte des Konzertsaals, die an dem Abend im Dienst waren, hätten überlebt, sagt Frutos Kollege Olivier Poubelle. Allerdings seien 2 der insgesamt 70 Angestellten, die als Gäste zu dem Konzert der US-Gruppe Eagles of Death Metal gekommen waren, bei dem Angriff getötet worden. 

Die Grünen fordern ein nationales Präventionszentrum, um mehr junge Menschen von einem Abdriften in die Islamistenszene zu bewahren. Von der anstehenden Innenministerkonferenz in Koblenz müsse hierzu ein klares Signal ausgehen, sagt die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. "Viele Länder haben sich schon mit guten Initiativen auf den Weg gemacht", erklärt sie, beklagt aber: "Der Bund hinkt immer noch hinterher und weigert sich beharrlich, eine nationale Strategie zu koordinieren. Das ist in höchstem Maße fahrlässig angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung."

Im diplomatischen Streit mit der Türkei legt die russische Regierung mit schweren Vorwürfen nach: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen Familie seien in Ölgeschäfte mit dem IS "verwickelt", sagt der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow. Es habe sich herausgestellt, dass die Türkei der "Hauptkonsument dieses von seinen rechtmäßigen Besitzern Syrien und Irak geklauten Erdöls" sei, sagt Antonow. "Laut den verfügbaren Informationen ist die führende politische Klasse, darunter Präsident Erdogan und seine Familie, in diesen illegalen Handel verstrickt."

Die Linkspartei warnt davor, durch Bombenabwürfe über Syrien dem IS neue Anhänger zu verschaffen. "Jede Bombe, die auf Rakka fällt, [...] treibt dem IS neue Kämpfer zu", sagt Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Bundestags-Debatte. Wie Bartsch kündigt auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an, dass ihre Fraktion mit großer Mehrheit gegen den Einsatz stimmen werde, den sie als "kopf- und planlos" bezeichnet.

Deutschland und Frankreich pochen im Kampf gegen die Terrorfinanzierung auf rasche Gegenmaßnahmen der Staatengemeinschaft. "Nach den Attentaten weltweit müssen wir noch schneller und entschlossener handeln", sagt der französische Finanzminister Michel Sapin bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mit Blick auf nationale, europäische und internationale Lösungen sagt Sapin: "Das muss schneller gehen." Schäuble betont, Deutschland und Frankreich drängten in der EU gemeinsam auf eine möglichst schnelle Verabschiedung von Maßnahmen. Dies sei ein entscheidender Beitrag im Kampf gegen die "schreckliche Bedrohung".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen werben im Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien. Er verspreche, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für eine politische Lösung in Syrien einsetzen werde, sagt Steinmeier vor dem Parlament. "Niemand glaubt daran, dass der Syrien-Konflikt am Ende militärisch zu lösen ist."

Vor der Abstimmung im britischen Parlament über eine Beteiligung an den Luftangriffen auf den IS in Syrien ruft Premierminister David Cameron die Abgeordneten zu einem Ja-Votum auf. "Wir sollten dem Aufruf unserer Verbündeten folgen", sagt Cameron zum Beginn der Debatte. "Der Einsatz, den wir vorschlagen, ist legal, er ist notwendig, und er ist das Richtige für die Sicherheit unseres Landes."

Sieben im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris gesuchte Verdächtige könnten sich einem Medienbericht zufolge in Deutschland aufhalten. Entsprechende Hinweise würden von den Fahndern geprüft, berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Polizei.

Ein namentlich nicht bekannter Verdächtiger, von dem es Bilder einer Überwachungskamera gebe, wurde demnach zwei Tage nach den Attentaten auf einem Rastplatz an der A4 nahe Frechen in Nordrhein-Westfalen gesehen. Er sei in einem dunkelblauen BMW mit gestohlenen belgischen Nummernschildern unterwegs gewesen und in Richtung Köln gefahren. Die Behörden brächten ihn mit den Anschlägen von Paris in Verbindung.

In Brüssel gibt es erneut Razzien und Festnahmen im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen. Die Polizei habe fünf Häuser durchsucht und zwei Menschen zum Verhör mitgenommen, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Vier der Razzien fanden demnach im Problemviertel Molenbeek statt, die fünfte im Stadtteil Saint-Josse-ten-Noode. Die Razzien hängen demnach mit zwei Verdächtigen der Pariser Anschläge zusammen. Zum einen ging es demnach um den flüchtigen Mohamed Abrini. Der 30-Jährige war zwei Tage vor den Anschlägen an einer Tankstelle nördlich von Paris gefilmt worden, als er mit dem ebenfalls gesuchten Salah Abdeslam unterwegs war.

Zwei Selbstmordattentäterinnen reißen im Norden Kameruns sechs Menschen mit sich in den Tod. Die Bomben seien in der Nacht in der Kleinstadt Waza im Bundesstaat Far North Region detoniert, sagt ein Befehlshaber der Armee. Eine dritte Täterin sei von Soldaten getötet worden, bevor sie ihren Sprengstoffgürtel zünden konnte. Die Tat erinnerte an frühere Anschläge der islamistischen Terrororganisation Boko Haram.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht trotz Mängeln bei vielen "Tornado"-Flugzeugen keine Probleme für den geplanten Einsatz gegen den IS. "30 "Tornados" sind einsatzbereit, und wir brauchen davon 6. Das heißt wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist", sagt die Ministerin im ARD-"Morgenmagazin".

Die Bundeswehr will "Tornado"-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen die Terrororganisation Islamischer Staat" (IS) schicken, aber nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften "Tornados" 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr; damals waren noch 38 Jets für einen Einsatz verfügbar.

Der Bericht steht heute auf der Tagesordnung des Bundestags-Verteidigungsausschusses - ausgerechnet kurz vor der ersten Plenardebatte über den Einsatz von bis zu sechs Aufklärungs-"Tornados" im Kampf gegen den IS. Die mangelnde Einsatzbereitschaft wird in dem 81-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unter anderem auf die "mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile" zurückgeführt. Die "Tornados" sind zwischen 23 und 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle.