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Kampf gegen den IS: Bundesregierung will Islamisten Ausweis entziehen

Das Bundesinnenministerium will verhindern, dass Islamisten von Deutschland in Kampfgebiete ausreisen. Dazu soll es offenbar möglich werden, ihnen bis zu 18 Monate den Personalausweis abzunehmen.

Beamte der Bundespolizei kontrollieren auf dem Flughafen Frankfurt/Main Ausweispapiere

Beamte der Bundespolizei kontrollieren auf dem Flughafen Frankfurt/Main Ausweispapiere

Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Auf diese Weise will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhindern, dass radikalisierte Islamisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Ministerium hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das RBB-Inforadio hatte als erstes über den Entwurf berichtet.

Zunächst ist demnach ein Entzug des Personalausweises von bis zu sechs Monaten vorgesehen. Danach kann die Maßnahme zweimal verlängert werden - und zwar jeweils um maximal sechs Monate. Verdächtige sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober auf diesen Schritt verständigt. Die Kosten für die Einführung des neuen Ersatz-Personalausweises sind mit 400 000 Euro veranschlagt.

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.

mad/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(