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Joachim Herrmann Anwalt darf Bayerns Innenminister "wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen

Joachim Herrmann hat sich mit der Anzeige wohl keinen großen Gefallen getan
"Wunderbares Inzuchtsprodukt": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann muss diese Bezeichnung als "Gegenschlag" dulden
© Hendrik Schmidt/DPA
Er sei ein "wunderbarer Neger" hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Sänger Roberto Blanco attestiert. Als ein Anwalt ihn daraufhin "wunderbares Inzuchtsprodukt" nannte, zeigte der Politiker ihn an - und ist damit nun auch in der nächten Instanz gescheitert.

Ein deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ungestraft ein "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen. Das Landgericht Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil. Herrmann hatte 2015 in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein "wunderbarer Neger". Darüber ärgerte sich der Karlsruher Anwalt David Schneider-Addae-Mensah - und schrieb Herrmann einen Brief mit der umstrittenen Formulierung. Der Betreff lautet: "Ihre rassistische Gesinnung".

Joachim Herrmann muss "Gegenschlag" akzeptieren

Herrmann hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Dem nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss zufolge ist die Bezeichnung zwar "bewusst ehrverletzend", aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Schreiben stehe in klarem Zusammenhang mit Herrmanns Äußerung. Wer sich an einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftliche Fragen beteilige, "muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert". Zuerst hatte der SWR am Donnerstag über die Entscheidung berichtet, die nicht mehr angefochten werden kann.

fin DPA

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