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Justizminister Maas: "Wer sich mit Judentum anlegt, legt sich mit Rechtsstaat an"

Auf Kundgebungen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen waren in vielen deutschen Städten judenfeindliche Parolen zu hören. Vor den Protesten in Berlin warnt Justizminister Maas vor Strafen.

Bundesjustizminister Heiko Maas findet, judenfeindliche Parolen dürfen nicht folgenlos bleiben

Bundesjustizminister Heiko Maas findet, judenfeindliche Parolen dürfen nicht folgenlos bleiben

Judenfeindliche Parolen bei Kundgebungen gegen Israel müssen aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) strafrechtliche Konsequenzen haben. "Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an", sagte Maas.

Es sei jedem unbenommen, auf Demonstrationen seine Meinung zu äußern. "Aber wenn es Anwürfe gibt, die eindeutig keinen sachlichen Bezug mehr haben, sondern die lediglich Ausfluss von Hass sind und auch in der Wortwahl so eindeutig zu qualifizieren sind, dann sind das Straftatbestände bis hin zur Volksverhetzung, denen auch nachgegangen werden muss."

Der Minister reagierte auf eine Vielzahl von judenfeindlichen Äußerungen, die es in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben hatte. Befürchtet wird, dass es in den nächsten Tagen bei weiteren Kundgebungen neue Beschimpfungen gibt.

Besorgt wegen Demonstration in Berlin

Sorge macht der Polizei unter anderem eine Demonstration zum sogenannten Al-Kuds-Tag an diesem Freitag in Berlin, zu der 1500 Menschen erwartet werden. Dort hatten Demonstranten in früheren Jahren auch schon zur "Vernichtung" Israels aufgerufen.

Maas sagte, auch er blicke mit Sorge auf die anstehende Demonstration. "Es ist nicht akzeptabel, wenn antisemitische Parolen öffentlich verbreitet werden, wenn das Demonstrationsrecht missbraucht wird, um Parolen in die Welt zu setzen, die auch Straftatbestände erfüllen."

"Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung", sagte der SPD-Politiker. "Dagegen kann man demonstrieren, aber nicht in der Art und Weise, wie das teilweise zurzeit hier bei uns geschieht." Was sich derzeit an Antisemitismus ausbreite, sei unerträglich "und etwas, was wir als Staat nicht einfach achselzuckend hinnehmen können". Maas betonte: "Dagegen muss auch mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden." Er sei sicher, dass die Behörden aus den jüngsten Vorgängen ihre Schlüsse gezogen hätten.

jen/DPA/DPA