Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Köhler greift ein


In die Debatte um die Rekordsarbeitslosigkeit schaltet sich nun auch Bundespräsident Köhler ein. Mit einer "Brandrede" will er Politiker, Verbände und Gewerkschaften aufrütteln.

Bundespräsident Horst Köhler will sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in die Debatte um die Rekordarbeitslosigkeit einschalten. Köhler wolle beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" am 15. März eine "Brandrede" zur Arbeitslosigkeit halten und damit Parteien, Verbände und Gewerkschaften aufrütteln, berichtet das Blatt.

Unterdessen hat die Union ihr Angebot für eine Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bekräftigt. Deutschland dürfe sich nicht mit 5,2 Millionen Arbeitslosen abfinden, warnten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Mittwochabend. "Wir, die Opposition, bieten an zu helfen, einen Pakt zu machen, damit das abgebaut wird", sagte Stoiber dem Nachrichtensender N-TV.

"Pakt für Deutschland"

Beide Parteivorsitzenden hatten einen offenen Brief an Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geschickt, in dem sie für einen "Pakt für Deutschland" werben. Schröder, der zur Zeit die Golfregion bereist, wollte den Brief noch am Mittwoch "ausführlich und angemessen" beantworten. Die Union fordert in ihrem Pakt unter anderem gesetzliche Grundlagen für mehr betriebliche Bündnisse, eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte und Möglichkeiten für befristete untertarifliche Beschäftigung.

Der Brief Schröders wird möglicherweise am Donnerstag veröffentlicht. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, es gehöre zum guten Ton, dass die beiden Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber die Antwort zuerst erhielten. Schröder hatte zuvor die angekündigte Zusammenarbeit grundsätzlich begrüßt. Es komme darauf an, ob es eine ernsthafte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gebe. SPD-Chef Franz Müntefering hatte den Unionsvorstoß dagegen als "Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit" gewertet.

Neue Maßnahmen zur Konjunkturbelebung

Bundeskanzler Schröder will nach seiner Rückkehr aus der Golfregion am Wochenende einem Pressebericht zufolge über neue Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur entscheiden. Dies sei am Mittwoch aus Koalitionskreisen verlautet, berichtet der Berliner "Tagesspiegel". "Die Vorbereitungen im Kanzleramt laufen", habe es geheißen. Die Maßnahmen im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit würden "natürlich" noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai ins Werk gesetzt.

Als sicher gelte in Koalitionskreisen eine Regierungsinitiative zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe. Dabei gehe es vor allem um Finanzhilfen für den Mittelstand, dessen Bedarf für Investitionen auf rund 700 Millionen Euro geschätzt werde. Zudem rechnen die Koalitionsfraktionen mit zusätzlichen Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Sanierung von Altbauten. Die Mittel der KfW sollen auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden.

DPA DPA

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