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Kanzlerin Merkel und die Finanzkrise Hinein in den Herbst des Verdrusses

Der Streit um Euro-Kurs, Euro-Krise, Euro-Bonds geht auch dieses Wochenende weiter. Nun auch wieder mit Kanzlerin. Behalten Sie den Überblick!
Von Frank Thomsen

Politik ist bei den Bürgern in diesen Monaten auch deshalb so unbeliebt, weil die Politiker dauernd streiten, ohne dass man als Normalo mal vernünftig erklärt bekäme, worum es genau geht - und andere, nämlich die Akteure des Finanzmarkts, ungeniert Fakten schaffen. Nehmen wir die politischen Schlagzeilen dieses Wochenendes: SPD-Chef Gabriel will die Finanztransaktionssteuer, die FDP will sie nicht. Kanzlerin Merkel will auf keinen Fall Eurobonds, will aber den Rettungsschirm. CDU-Innenausschusschef Wolfgang Bosbach "droht mit Nein zu Merkels Euro-Kurs", schreibt die Deutsche Presseagentur. Bloß: Welcher Kurs? Es ist ein einziges Wollen und Nichtwollen. Eigentlich ein Wunder, dass nur 60 Prozent der Deutschen von sich sagen, sie verstünden die gesamte Finanzkrise nicht.

Ein bisschen Überblick kann also nicht schaden. Zumal der politische Betrieb von morgen an wieder richtig heiß läuft. Es steht gleich einiges an, vor allem für die Kanzlerin: Angela Merkel muss ihren Krisenkurs Ende September im Parlament durchbringen - es droht eine Abstimmungsniederlage. Der Krisenkurs muss überhaupt mal funktionieren - es droht die Griechenland-Pleite. Die im Bund regierende CDU würde eigentlich auch gern mal wieder eine Wahl in einem Bundesland gewinnen - bloß: in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, beide im September an der Reihe, droht nichts Gutes. Und so wird Angela Merkel einiges zu hören kriegen, wenn sie in den kommenden Wochen zu Regionalkonferenzen ihrer Partei reist. Es droht ein Herbst des Verdrusses.

Merkel lehnt Euro-Bonds abermals ab

Die Kanzlerin und die Finanzkrise - das wird auch weiter das beherrschende Thema bleiben. Merkel hat im ZDF-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird, ihre zentralen Positionen bekräftigt: Sie setzt weiter auf den Rettungsschirm - also das Bereitstellen von Geld zur Rettung maroder Euro-Länder. Diese Position wird von vielen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion skeptisch gesehen. Sie weisen darauf hin, dass das Parlament einem solchen Schirm zustimmen muss. Und sie fürchten, dass der Schirm nicht reicht. So etwa CDU-Mann Bosbach, der im "Focus" sagt: "Wenn sich an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen." Die Politik habe bei Einführung des Euro versprochen, dass er so fest werde wie die D-Mark. Jede politische Entscheidung, die nun Deutschland mit in den Strudel der Krisenökonomien vornehmlich im Süden Europas reißen könnte, ist danach abzulehnen.

Nach dieser Logik ist die Ablehnung der viel weitergehenden Euro-Bonds zwingend. Denn diese gemeinsamen Staatsanleihen bedeuten, dass jeder für jeden einsteht. Das starke Deutschland also auch für die Pleite-Griechen. Das befürworten zwar SPD und Grüne, doch die Kanzlerin lehnt es im ZDF-Interview abermals vehement ab: "Sie führen in die Schuldenunion, nicht in die Stabilitätsunion."

Bleibt die Frage, wohin die Rettungsschirme führen. Viele Ökonomen glauben nicht, dass Griechenland jemals aus den Schulden herauskommt, trotz aller Hilfen. Irgendwann sei eine Staatspleite unabwendbar. Und da politisch klar ist, dass kein Staats- und Regierungschef einfach zusehen wird, wenn der Euro in Folge einer griechischen Tragödie wackelt, stehen alle Zeichen auf stärkere politische Koordination in Europa. So sagt Merkel an diesem Wochenende: Die Eurozone müsse enger zusammenarbeiten. So sagt Schäuble: Es brauche eine engere politische Union in der Eurozone; damit verbunden sei die Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten und eine Änderung der europäischen Verträge. So sagt Westerwelle: Er wolle die Vereinigten Staaten von Europa noch erleben.

Jeder Tag ist Merkel-Tag

Die Kanzlerin wird in der kommenden Woche einige Gelegenheiten haben, ihren Europakurs zu erklären. Montag im Präsidium und im Vorstand der CDU. Dienstag auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - hier soll dem Unmut der Kollegen begegnet werden. Öffentlich aber vor allem am Mittwoch: Dann erhält sie den Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg für ihr europäisches Engagement. Im Magdeburger Dom, so heißt es, werde die Kanzlerin Grundzüge ihrer Europapolitik erläutern.

Wenn das keine Gelegenheit ist, den Bürgern das Ganze mal ausführlich und verständlich zu erklären.


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