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Debatte um Eurobonds: Bei Schulden hört Europa auf

Für die einen sind es Giftpillen, für die anderen Retter in der Not: Eurobonds. Nun erteilten Merkel und Sarkozy ihnen eine klare Absage. Das macht alles nur noch schlimmer.

Von Friederike Ott

Es waren wohlklingende Worte, die beim Treffen im Elysée-Palast von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy fielen. Man wolle eine "echte Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone, die zweimal im Jahr tagen soll. Sarkozy forderte eine Schuldenobergrenze für die Euro-Länder, auch eine Finanztransaktionssteuer soll her.

Doch waren diese Ankündigungen wohl kaum mehr als schöne Worte. Um kein zahnloser Tiger zu sein, müsste eine europäische Wirtschaftsregierung in die Souveränität der Euro-Länder eingreifen - bei der aktuellen Struktur der Europäischen Union kaum vorstellbar und wohl kaum ein Mitgliedsstaat würde sich das freiwillig gefallen lassen. Es ist zudem fraglich, ob die 17 Staaten der Euro-Zone sich schon bis Mitte 2012 selbst eine Schuldenbremse auferlegen würden. Und eine Finanztransaktionssteuer würde – wenn sie auf Europa beschränkt bleibt – einen Wettbewerbsnachteil bedeuten.

Wie wenig vertrauenerweckend das Treffen der beiden Spitzenpolitiker war, zeigte auch die Reaktion der Märkte: Die Aktien der Deutschen Börse gingen auf Talfahrt. Der Dax fiel am Morgen um 1,7 Prozent. Das liegt auch daran, dass Merkel und Sarkozy den Eurobonds eine klare Absage erteilt haben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte es "fatal", dass Merkel und Sarkozy vor einem gemeinsamen Gipfel miteinander vereinbart hätten, nicht über die Frage der Ausgabe von Eurobonds zu sprechen. Dies sei "die wichtigste Frage, die gegenwärtig in ganz Europa diskutiert" werde, um eine Lösung der Refinanzierungskrise überschuldeter Staaten zu finden.

Der Widerstand gegen Eurobonds bröckelt

Eurobonds - wie ein Schreckgespenst geisterte das Wort durch die Debatten darüber, wie man die Eurozone wieder aus der Krise führen könnte. Die einen nannten sie Teufelszeug, andere sprachen von Zinssozialismus und Transferunion.

Doch die Front gegenüber den gemeinsamen europäischen Staatsanleihen beginnt immer mehr zu bröckeln: Das Europaparlament ist dafür, SPD und Grüne plädieren in weiten Teilen für das neue Instrument zur Krisenlösung. So hat sich kürzlich SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, Eurobonds unter bestimmten Bedingungen einzuführen. Erstmals hat sich mit Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), auch ein Chef eines großen deutschen Wirtschaftsverbandes für Eurobonds starkgemacht. Merkel und Sarkozy stehen mit ihrer Positionierung immer isolierter da.

Die Idee hinter dem Instrument: Statt deutscher, französischer oder griechischer Staatsanleihen geben alle 17 Länder der Eurozone gemeinsame Staatsanleihen heraus. Weil alle Staaten auch gemeinsam haften, wären diese Schuldtitel attraktiv und sicher. In der Folge müssten jedoch solidere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande höhere Zinsen als bisher zahlen, um an Geld zu kommen. Griechenland, Portugal oder Irland hingegen würden sehr viel günstiger an Kredite kommen.

"Wenn wir Eurobonds zulassen, geht die Party in Griechenland weiter"

Aus deutscher Sicht hätten Eurobonds ohne Zweifel auch Nachteile. Die Steuerzahler müssten die höheren Zinsen finanzieren, die hochverschuldete Länder wie Griechenland verursacht hätten. Diese könnten den Anreiz verlieren, ihre Haushaltspolitik zu ändern.

Auf der anderen Seite könnten sich Pleitekandidaten wieder zu besseren Konditionen Geld besorgen. Das würde die Euro-Zone stabilisieren. Das muss allerdings - anders als oft dargestellt - nicht heißen, dass die Zinsen für Eurobonds aus dem Durchschnitt der Zinsen aller Länder gebildet werden. Nach einem Vorschlag des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel könnte auch nur ein Teil der Schulden über gemeinsame Anleihen refinanziert werden. Diese sogenannten "Blue Bonds" würden für eine Gesamtverschuldung von bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der einzelnen Länder stehen. Außerdem könnten die Rettungsschirme kleiner ausfallen, wenn Eurobonds existierten.

Noch steht ein Großteil der CDU hinter Kanzlerin Angela Merkel, die Eurobonds als Lösung kategorisch ablehnt. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister fürchtet etwa, dass dann jedes Land beliebig viele Schulden machen würde. "Es gäbe überhaupt keinen Anreiz mehr, verantwortlich zu handeln", sagte er im Gespräch mit stern.de. "Die Haushaltssouveränität wäre aufgehoben." Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs lehnt Eurobonds vehement ab: "Es wäre der letzte Schritt in eine Transferunion", sagte er zu stern.de. "Wenn wir Eurobonds zulassen, dann geht die Party in Griechenland weiter." Ein Wachstum wie bisher sei dann in Deutschland nicht mehr möglich.

Giftpille für die Europäische Währungsunion

Doch selbst in der Union gibt es immer mehr Stimmen, die die Idee einer gemeinsamen europäischen Anleihe nicht mehr grundsätzlich ablehnen. Armin Laschet etwa, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, forderte eine offene Diskussion. "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik", sagte er dem "Handelsblatt". Er forderte ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Eurobonds" gehören könnten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul sagte derselben Zeitung: "Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen." Er könne nicht erkennen, dass diese Anleihen Teufelszeug seien.

Die FDP hingegen hält geschlossen an ihrer starren Haltung fest. "Eurobonds setzen die eindeutig falschen Anreize", sagte etwa FDP-Chef Rösler dem Deutschlandfunk. Schon wurde darüber spekuliert, dass es einen Bruch in der Koalition geben könnte. Für einen solchen gebe es keinen Anlass, versicherte daraufhin FDP-Fraktionsvize Martin Lindner im ARD-Morgenmagazin. Merkel habe gesagt, dass Eurobonds für sie nicht in Frage kämen. Auch die CSU habe klargemacht, dass es Eurobonds nicht geben werde. "Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt." Das ist nichts anderes als eine offene Drohung.

Nicht nur die Politik, auch die Wissenschaft ist sich nicht einig über die Eurobonds. Während Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank von einer "Giftpille für die europäische Währungsunion" spricht, wirbt Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) für das Instrument.

Die heftige Diskussion über dieses Thema bleibt nicht ohne Folgen für die Finanzwelt. "Das hektische Hin und Her verunsichert die Märkte", sagt Wolfgang Gerke, Chef des Bayrischen Finanz Zentrums im Gespräch mit stern.de. "Die Kursschwankungen beim Dax oder beim Eurostoxx nehmen innerhalb eines Tages Dimensionen an, die wir sonst in einem Monat nicht haben."

Mit Agenturen
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(